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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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4. Herabsetzen und Verunglimpfen

1. Geschäftliche Handlung gegen Mitbewerber

2. Berechtigte Kritik ist grundsätzlich erlaubt

3. Herabsetzung oder Verunglimpfung

4. Herabsetzende oder verunglimpfende Handlungen

a. Tatsachenbehauptungen

i. Unwahre Tatsachenbehauptungen

ii. Wahre Tatsachenbehauptungen

Verbreitung von nicht anonymisierten Gerichtsentscheidungen

b. Meinungsäußerungen

5. Öffentliche Hand/Kammern

6. Umstände des Einzelfalls maßgeblich

a. Grundrechte

b. Schmähkritik

c. Pauschale Abwertung

d. Angemessenheit und Erforderlichkeit

e. Wissenschaftliche Auseinandersetzung

f. Humor

g. Äußerungen fingierter Dritter

h. Interessen der Verbraucher an Aufklärung

7. Beispiele

Geschäftliche Handlung gegen Mitbewerber

 

§ 4 Nr. 1 UWG findet nur auf geschäftliche Handlungen Anwendung, die sich gegen einen Mitbewerber richten. Wenn keine geschäftliche Handlung vorliegt oder kein Mitbewerber betroffen ist, muss auf die allgemeinen zivilrechtlichen Grundlagen des Ehrenschutzes (§ 823 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 185 StGB, § 186 StGB oder § 187 StGB, § 824 BGB, § 826 BGB) oder gegebenenfalls auf §§ 14 Abs. 2 Nr. 3, 15 Abs. 3 MarkenG (zum Schutz bekannter Kennzeichen) zurückgegriffen werden.

Allerdings ist es nicht erforderlich, dass ein konkreter Mitbewerber erkennbar wird.

OLG Hamburg, Urt. v. 28.10.2009, 5 U 204/07, Tz. 50

Der Annahme einer Herabsetzung im Sinne des § 4 Nr. 7 (alt) UWG steht es nicht entgegen, dass konkrete Mitbewerber nicht erkennbar gemacht werden. Denn diese Vorschrift greift auch und gerade bei der kollektiven Herabsetzung oder Verunglimpfung ein.

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Berechtigte Kritik ist grundsätzlich erlaubt

 

Mitbewerber dürfen ihre Konkurrenten oder deren Leistungsangebot kritisieren, wenn sie oder die Marktgegenseite daran ein berechtigtes Interesse haben. § 4 Nr. 1 UWG verbietet nicht die Kritik an sich, sondern nur eine Kritik,

  • die unberechtigt ist oder
  • an der niemand ein berechtigtes Interesse hat oder
  • die unsachlich ist oder
  • die in ihrer Art und Weise über das berechtigte Ziel hinausschießt

und den oder die Mitbewerber dadurch unlauter herabsetzt oder verunglimpft.

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Herabsetzung oder Verunglimpfung

 

BGH, Urt. v. 31.3.2016, I ZR 160/14, Tz. 38 – Im Immobiliensumpf

"Herabsetzung" im Sinne des § 4 Nr. 1 UWG (§ 4 Nr. 7 (alt) UWG ist die sachlich nicht gerechtfertigte Verringerung der Wertschätzung des Mitbewerbers durch ein abträgliches Werturteil oder eine abträgliche wahre oder unwahre Tatsachenbehauptung; "Verunglimpfung" ist eine gesteigerte Form der Herabsetzung, die darin besteht, den Mitbewerber ohne sachliche Grundlage verächtlich zu machen. Die Beurteilung der Frage, ob eine Werbeaussage eines Wettbewerbers einen Mitbewerber herabsetzt, erfordert eine Gesamtwürdigung, die die Umstände des Einzelfalls wie insbesondere den Inhalt und die Form der Äußerung, ihren Anlass, den Zusammenhang, in dem sie erfolgt ist, sowie die Verständnismöglichkeit des angesprochenen Verkehrs berücksichtigt. Dabei kommt es maßgeblich auf die Sicht des durchschnittlich informierten und verständigen Adressaten der Werbung an. Für die Bewertung maßgeblich ist daher der Sinngehalt der Äußerung, wie sie vom angesprochenen Verkehr verstanden wird. In die Gesamtwürdigung sind betroffene Grundrechtspositionen einzubeziehen.

Ebenso BGH, Urt. v. 17.12.2015, I ZR 219/13, Tz.19

OLG Hamburg, Urt. v. 28.10.2009, 5 U 204/07, Tz. 46

Eine Herabsetzung im Sinne des § 4 Nr.7 (alt) UWG besteht in der sachlich nicht gerechtfertigten Verringerung der Wertschätzung des Mitbewerbers, seines Unternehmens und/oder seiner Leistungen in den Augen der angesprochenen oder von der Mitteilung erreichten Verkehrskreise, soweit diese als Marktpartner des betroffenen Mitbewerbers in Betracht kommen. Sie kann sowohl durch wahre oder unwahre Tatsachenbehauptungen als auch durch Werturteile erfolgen (Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, § 4 Rdn. 7.12).

Zu dem gleichlautenden § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG heißt es:

BGH, Urt. v. 17.1.2002, I ZR 161/99, Tz. 27 - Hormonersatztherapie

Die Gleichstellung von Herabsetzung und Verunglimpfung macht deutlich, dass eine Herabsetzung mehr voraussetzt als die einem kritischen Werbevergleich immanente Gegenüberstellung der Vorteile und Nachteile der verglichenen Produkte. Maßgeblich ist vielmehr, ob die angegriffene Werbeaussage sich noch in den Grenzen einer sachlich gebotenen Erörterung hält oder bereits eine pauschale Abwertung der fremden Erzeugnisse darstellt. Herabsetzend ist ein Vergleich daher nur, wenn zu den mit jedem Werbevergleich verbundenen (negativen) Wirkungen für die Konkurrenz besondere Umstände hinzutreten, die ihn als unangemessen abfällig, abwertend oder unsachlich erscheinen lassen.

Ebenso BGH, Urt. v. 25.4.2002, I ZR 272/99 - DIE „STEINZEIT” IST VORBEI!

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Herabsetzende oder verunglimpfende Handlungen

 

Eine Herabsetzung oder Verunglimpfung eines Mitbewerbers ist auf verschiedenste Art und Weise möglich: durch das gesprochene oder geschriebene Wort, durch Bilder, Zeichen, Gesten, Gebärden, Geräusche oder auch die Manipulation eines Gegenstands oder seine Platzierung in einem negativen Umfeld. Entscheidend für eine Herabsetzung oder Verunglimpfung ist daher nicht, wie was kommuniziert wird, sondern wie es und was beim Adressaten ‚ankommt‘.

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Tatsachenbehauptungen

 

Zur Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen siehe hier.

Unwahre Tatsachenbehauptungen

 

Die Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen ist primär ein Fall des § 4 Nr. 2 UWG, der die Anwendung des § 4 Nr. 1 UWG aber nicht ausschließen soll. Außerhalb des Anwendungsbereichs des § 4 Nr. 2 UWG kann ohnehin auf § 4 Nr. 1 UWG zurückgegriffen werden. Beide Beispielstatbestände sollen nur Unterfälle des § 4 Nr. 4 UWG sein.

BGH, Urt. v. 19.5.2011, I ZR 147/09, Tz. 27 – Coaching-Newsletter

Stets nach § 4 Nr. 7 (alt) UWG unzulässig ist die Behauptung unwahrer und damit nicht mehr von der Meinungs- und Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 GG erfasster Tatsachen, die einen Mitbewerber herabsetzen.

OLG Hamburg, Urt. v. 28.10.2009, 5 U 204/07, Tz. 50

Die Behauptung von unwahren Tatsachen, die einen Mitbewerber herabsetzen, ist stets nach § 4 Nr. 7 (alt) UWG unzulässig. Unwahre Tatsachenbehauptungen werden auch nicht vom Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) umfasst (Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, § 4 UWG Rz.7.15).

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Wahre Tatsachenbehauptungen

 

BGH, Urt. v. 19.5.2011, I ZR 147/09, Tz. 27 – Coaching-Newsletter

Die Behauptung wahrer Tatsachen fällt in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG, soweit sie Voraussetzung für die Meinungsbildung ist.

BGH, Urt. v. 14.5.2009, I ZR 82/07, Tz. 25 - Mecklenburger Obstbrände

Die wahrheitsgemäße Äußerung über (nachteilige) Eigenschaften von Konkurrenzprodukten in sachlicher Form stellt nur dann eine nach §§ 3, 4 Nr. 10 (alt) UWG unzulässige Mitbewerberbehinderung dar, wenn weitere Umstände hinzutreten, die die Unlauterkeit begründen.

Die vorherrschende Praxis geht dennoch davon aus, dass die Verbreitung negativer wahrer Tatsachen im Wettbewerb nur zulässig ist, wenn der Äußernde oder der Adressat der Äußerung daran ein berechtigtes Interesse haben und die Äußerung sich inhaltlich und formal im Rahmen des Erforderlichen und Angemessenen hält.

OLG Hamm, Urt. v. 7.2.2008, I-4 U 154/07, Tz. 40

Nicht allein entscheidend ist dabei, dass es sich um die Verbreitung wahrer Tatsachen handelte. Auch der Hinweis etwa auf vom Mitbewerber begangene Straftaten, Wettbewerbsverstöße oder Vertragsverletzungen kann je nach Informationsinteresse der Marktteilnehmer und den Umständen des Einzelfalls zu-/oder unzulässig sein. Maßgebend ist unter Berücksichtigung des Informationsinteresses der Verbraucher und der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) eine Abwägung dahin, ob hier in unverhältnismäßiger Weise die Interessen des Mitbewerbers beeinträchtigt werden. Dabei ist davon auszugehen, dass ein Mitbewerber regelmäßig kein schützenswertes Interesse daran hat, Dritte über wettbewerbliche oder rechtliche Probleme mit einem Konkurrenten zu unterrichten. Gerichtsurteile zu Lasten des Konkurrenten gehen die Öffentlichkeit üblicherweise nichts an (BGH GRUR 1968, 645, 647 – Pelzversand; OLG Koblenz WRP 1989, 43; OLG Karlsruhe WRP 1989, 40; Omsels, in: Harte/Henning/Omsels, § 4 Rn. 21).

OLG Brandenburg, Urt. v. 13.12.2016, 6 U 76/15, II.2.2 (WRP 2017, 469)

§ 4 Nr. 1 UWG n. F. dient dem Schutz des Mitbewerbers vor einer Beeinträchtigung seiner Wettbewerbsinteressen und des Allgemeininteresses am unverfälschten Wettbewerb (Köhler/Bornkamm a. a. O., § 4 Rn 1.2). Wahre, allerdings zugleich geschäftsschädigende Tatsachen sind deshalb nach § 4 Nr. 1 UWG n. F. (§ 4 Nr. 7 UWG a. F.) nur dann zulässig, wenn ein sachlich berechtigtes Informationsinteresse der angesprochenen Verkehrskreise besteht, der Bewerber hinreichenden Anlass hat, den eigenen Wettbewerb mit der Herabsetzung des Mitbewerbers zu verbinden und sich die Kritik nach Art und Maß im Rahmen des Erforderlichen hält (Köhler/Bornkamm, 34. Aufl. 2016, § 4 Rn. 1.16).

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Verbreitung von nicht anonymisierten Gerichtsentscheidungen

 

Die Verbreitung einer Gerichtsentscheidung mit Namen und Anschriften der Parteien verletzt nach der herrschenden Meinung § 4 Nr. 1 UWG, sofern sie nicht zum Schutze der Verbraucher dringend geboten erscheint.

OLG Hamm, Urt. v. 7.2.2008, I-4 U 154/07, Tz. 39

Vorliegend liegt eine Herabsetzung der Klägerin insofern vor, als ihr mit der Veröffentlichung der ungeschwärzten Urteile explizit unlauteres Verhalten in Form irreführender Bewerbungen und vorsätzliche Täuschungen vorgeworfen wurden, wobei dies über das Internet auch einer breiten Öffentlichkeit gegenüber publik gemacht wurde. Die beiden Urteile in den Verfahren LG Bielefeld 17 O 162/05 und 17 O 11/06 waren nach den ihnen innewohnenden Sachverhalten und Feststellungen, die der Klägerin entsprechend wiederholte Wettbewerbsverfehlungen attestierten, geeignet, diese insbesondere auch in den Augen der Verbraucher und ihrer Kunden mit einer betrügerischen Komponente in ein überaus negatives Licht zu rücken. Eine Rechtfertigung hierfür im wettbewerblichen Bereich bestand nicht. Die Schwelle einer unzulässigen Persönlichkeitsverletzung ist in diesem Zusammenhang nicht Maßstab gebend. Die Art und Weise der Veröffentlichung der beiden hier in Rede stehenden Urteile im Wege der von den Beklagten zu 2) und 3) hergestellten Verlinkungen war von keinem berechtigten Interesse getragen, wie es in diesem Konkurrentenverhältnis erforderlich wäre, zumal einem etwaigen Informationsinteresse der Allgemeinheit ohne weiteres auch durch eine anonymisierte Urteilsveröffentlichung ohne die mit der namentlichen Nennung der Klägerin verbundene Anprangerung hätte Genüge getan werden können.

OLG Frankfurt, Urt. v. 19.9.2013, 6 U 105/12, Tz. 22

Die Verbreitung von Gerichtsentscheidungen mit Namen und Anschrift des wegen wettbewerbswidriger Handlungen verurteilten Mitbewerbers setzt diesen in der Regel herab, es sei denn die Maßnahme erscheint zum Schutz der Verbraucher dringend geboten (Köhler in Köhler/Bornkamm, § 4 Rn. 7.16 m.w.N.).

Eine Herabsetzung soll auch darin liegen, dass bei der Verbreitung der Nachricht über eine einstweilige Verfügung nicht mitgeteilt wird, dass sie ohne mündliche Verhandlung und Anhörung des Gegners ergangen ist.

OLG Frankfurt, Urt. v. 4.12.2014, 6 U 30/14, Tz. 12

Die Presseerklärung war unlauter, weil sie den Inhalt der beim Landgericht Berlin erwirkten einstweiligen Verfügung zwar zutreffend wiedergab, aber nicht erkennen ließ, dass die Beschlussverfügung ohne mündliche Verhandlung und ohne Anhörung der Klägerin ergangen war; ohne diese zusätzliche Information überschritt die Presseerklärung in jedem Fall die durch § 4 Nr. 7 (alt) UWG gezogenen Grenzen.

Das OLG Köln hat aber nunmehr - m.E. zutreffend - ausgeführt, dass es nicht ehrenrührig ist, darüber zu berichten, dass sich zwei Mitbewerber streiten.

OLG Köln, Beschl. v. 30.11.2015, 6 W 130/15, II.2.a.aa - Wenn 1 & 1 sich streiten

Zwar können unter bestimmten Voraussetzungen auch wahre Tatsachenbehauptungen im Wettbewerb über einen Mitbewerber einen Verstoß gegen § 4 Nr. 7 (a.F.) UWG darstellen. Voraussetzung ist aber auf jeden Fall, dass die Mitteilung dieser Tatsachen geeignet ist, den Mitbewerber herabzusetzen. Eine Herabsetzung im Sinne des § 4 Nr. 7 (a.F.) UWG besteht in der sachlich nicht gerechtfertigten Verringerung der Wertschätzung des Mitbewerbers, seines Unternehmens oder seiner Leistungen in den Augen der angesprochenen oder von der Mitteilung erreichten Verkehrskreise.

... Die Mitteilung, zwei Unternehmen würden sich "streiten", ist nicht geeignet, die betreffenden Unternehmen herabzusetzen. Die Wertschätzung eines Unternehmens durch den Verbraucher könnte allenfalls beeinträchtigt werden, wenn ihm mitgeteilt wird, dass das betreffende Unternehmen in Auseinandersetzungen mit Kunden verwickelt ist. Dem Verbraucher ist bekannt, dass zahlreiche, auch namhafte Unternehmen in Auseinandersetzungen mit Mitbewerbern verwickelt sind.

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Meinungsäußerungen

 

Auch Meinungsäußerungen können gegen § 4 Nr. 1 UWG verstoßen. Siehe dazu unten unter 'Umstände des Einzelfalls maßgeblich' und Meinungsfreiheit.

Wenn die Äußerung Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen enthält, ist darauf abzustellen, ob der Schwerpunkt der Aussage in den Tatsachenbehauptungen oder der Meinungsäußerung liegt. Im Zweifel ist sie  als Meinungsäußerung zu beurteilen. Zur Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen siehe hier.

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Öffentliche Hand/Kammern

 

OLG Hamm, Urt. v. 27.10.2016, 4 U 22/16, Tz. 78 ff

Der Bürger bringt Äußerungen der öffentlichen Hand, d.h. öffentlich-rechtlich verfasster Stellen, seien es Auskünfte, Empfehlungen oder Kritik, ein besonderes Vertrauen entgegen. Dies gilt auch - und vielleicht sogar in besonderem Maße - für eine Handwerksinnung. Insbesondere bei dem - nicht unwesentlichen - Teil der inländischen Bevölkerung, der handwerkliche Berufe ausübt oder sonst Kenntnisse über oder Interesse an der Organisation des deutschen Handwerks hat, hat der Begriff der "Innung" insbesondere aufgrund der wichtigen Aufgaben der Handwerksinnungen bei der Ausbildung und Förderung des handwerklichen Nachwuchses (vgl. § 54 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 3 bis 6 HwO) eine besonders positive Konnotation und besteht ein besonderes Vertrauen in die Fachkompetenz der Innungsverantwortlichen.

Diesem besonderen Vertrauen der Öffentlichkeit entspricht die Verpflichtung juristischer Personen des öffentlichen Rechts, namentlich bei kritischen Äußerungen das Gebot strenger Sachlichkeit und Neutralität sowohl in inhaltlicher Hinsicht als auch im Hinblick auf die gewählten Formulierungen zu beachten.

Dem Sachlichkeitsgebot genügt eine schlagwortartig, plakativ und letztlich polemisch herabsetzende Formulierung wie "Hier wird für schlechte Qualität gutes Geld ausgegeben" nicht. … Die Unzulässigkeit der … Äußerung ergibt sich ungeachtet ihrer möglichen inhaltlichen Berechtigung allein schon aus der hier gewählten und einer Körperschaft des öffentlichen Rechts eben gerade nicht erlaubten überspitzt-polemischen Formulierung.

Auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) kann sich die Beklagte nicht berufen. Sie ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht Trägerin dieses Grundrechts.

Diese Grundsätze gelten auch für die Person, die im Namen der Kammer/Innung spricht.

OLG Hamm, Urt. v. 27.10.2016, 4 U 22/16, Tz. 78 ff

In der vorliegenden Fallkonstellation, in der der Beklagte zu 2) für die Innung gehandelt hat, kann er sich ebensowenig wie diese auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG berufen (vgl. BVerwGE 104, 323)

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Umstände des Einzelfalls maßgeblich

 

Die Unlauterkeit einer Kritik ist außer bei einer sog. Schmähkritik und einer pauschalen Abwertung stets anhand der Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der beteiligten Grundrechte konkret festzustellen. Dabei gilt im Wettbewerbsrecht ein strengerer Maßstab als im allgemeinen Zivilrecht (§ 823 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 185 StGB, § 186 StGB oder § 187 StGB, § 824 BGB, § 826 BGB). Ein Unternehmer soll am Markt mit seinen Leistungen überzeugen und nicht dadurch, dass er seine Konkurrenten unnötig schlecht macht.

BGH, Urt. v. 3.2.2009, VI ZR 36/07, Tz. 17

Um die Zulässigkeit der angegriffenen Äußerungen zu beurteilen, sind grundsätzlich die betroffenen Interessen gegeneinander abzuwägen, wobei alle wesentlichen Umstände und die betroffenen Grundrechte interpretationsleitend zu berücksichtigen sind.

BGH, Urt. v. 19.5.2011, I ZR 147/09, Tz. 22 – Coaching-Newsletter

Die Beurteilung der Frage, ob eine Werbeaussage eines Wettbewerbers einen Mitbewerber herabsetzt, erfordert eine Gesamtwürdigung, die die Umstände des Einzelfalls wie insbesondere den Inhalt und die Form der Äußerung, ihren Anlass, den Zusammenhang, in dem sie erfolgt ist, sowie die Verständnismöglichkeit des angesprochenen Verkehrs berücksichtigt. Dabei kommt es maßgeblich auf die Sicht des durchschnittlich informierten und verständigen Adressaten der Werbung an. Für die Bewertung maßgeblich ist daher der Sinngehalt der Äußerung, wie sie vom angesprochenen Verkehr verstanden wird.

Ebenso BGH, Urt. v. 25.4.2002, I ZR 272/99 - DIE „STEINZEIT” IST VORBEI!, BGH, Urt. v. 22.2.2005, KZR 2/04 - Sparberaterin II; OLG Hamm, Urt. v. 25.3.2014, 4 U 160/13, Tz. 54 fOLG Köln, Urt. v. 1.4.2016, 6 U 182/15, Tz. 21; OLG Hamburg, Urt. v. 8.10.2015, 3 U 143/13, II.B.6

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Grundrechte

 

Von elementarer Bedeutung bei der Anwendung von § 4 Nr. 1 UWG auf einen Sachverhalt sind die beteiligten Grundrechte. Das sind auf Seiten des Äußernden die Meinungsfreiheit, im Einzelfall auch die Presse-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit, und auf Seiten des betroffenen Mitbewerbers Berufsfreiheit (Art. 12 GG), Würde und Persönlichkeitsrecht (Art. 1, 2 Abs. 1 GG).

BGH, Urt. v. 19.5.2011, I ZR 147/09, Tz. 33 – Coaching-Newsletter

Ist eine Schmähkritik zu verneinen, kann sich die lauterkeitsrechtliche Unzulässigkeit einer Äußerung über einen Mitbewerber aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung ergeben. Erforderlich ist insofern eine Gesamtwürdigung, bei der alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen und die Interessen der Parteien und der Allgemeinheit im Licht der Bedeutung des Grundrechts unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gegeneinander abzuwägen sind. Ein beeinträchtigendes Werturteil kann daher umso eher zulässig sein, je nützlicher die Information für die Adressaten ist oder je mehr aus anderen Gründen ein berechtigtes Informationsinteresse oder hinreichender Anlass für die Kritik besteht und je sachlicher die Kritik präsentiert wird. Weiterhin von Bedeutung ist das Maß an Herabsetzung, das mit der Äußerung einhergeht. Bei der Gewichtung der Meinungsäußerungsfreiheit gegenüber anderen Grundrechtspositionen ist zudem zu berücksichtigen, ob vom Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit im Rahmen einer privaten Auseinandersetzung zur Verfolgung von Eigeninteressen oder im Zusammenhang mit einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage Gebrauch gemacht wird. Je mehr das Interesse des sich Äußernden auf politische, wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Belange der Allgemeinheit gerichtet ist, desto eher ist seine Äußerung in Abwägung mit anderen Belangen gerechtfertigt. Aus diesem Grund sind Meinungsäußerungen, die zugleich wettbewerblichen Zwecken dienen, strenger zu bewerten als Äußerungen, die nicht den lauterkeitsrechtlichen Verhaltensanforderungen, sondern lediglich dem allgemeinen Deliktsrecht unterliegen.

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Schmähkritik

 

Eine Schmähkritik ist eine Äußerung, die es an jeder sachlichen Auseinandersetzung fehlen lässt und ‚unter die Gürtellinie zielt‘. Bei ihr steht die Beleidigung und Bloßstellung des Betroffenen im Vordergrund.

BVerfG, Beschl. v. 7.12.2011, 1 BvR 2678/10, Tz. 40

Verfassungsrechtlich ist die Schmähung eng definiert. Sie liegt bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vor und ist eher auf die Privatfehde beschränkt. Eine Schmähkritik ist dadurch gekennzeichnet, dass nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht.

BVerfG, Beschl v 12.7.2007, 1 BvR 2041/02, IV.1.c.bb - Pharmakartell

Eine Schmähkritik liegt nur dann vor, wenn bei einer Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (vgl. BVerfGE 82, 272; BVerfG NJW-RR 2004, 1710). Der Begriff ist im Interesse der Meinungsfreiheit eng zu fassen (vgl. BVerfGE 82, 272). Die bloße Überspitztheit oder teilweise Unsachlichkeit einer Äußerung führt nicht dazu, dass sie ohne weitere Abwägung der wechselseitig betroffenen Belange als unzulässig angesehen werden könnte. Privatpersonen unterliegen anders als der Staat (vgl. BVerfGE 105, 272 f) nicht generell einem Sachlichkeitsgebot. Eine Äußerung ist nicht allein deshalb unzulässig, weil sie weniger scharf oder sachlicher hätte formuliert werden können. Das gilt auch dann, wenn nicht individuelle Personen, sondern Unternehmen angegriffen werden.

BGH, Urt. v. 31.3.2016, I ZR 160/14, Tz. 48 – Im Immobiliensumpf

Der Begriff der Schmähkritik ist wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts eng auszulegen. Selbst eine überzogene oder gar ausfällige Kritik ist erst dann eine Schmähung, wenn bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die persönliche Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Bezieht sich die Äußerung auf eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Frage, so liegt eine Schmähkritik nur ausnahmsweise vor.

Schmähkritik ist generell verboten, ohne dass es auf die Umstände des Einzelfalls noch ankommt. Schmähkritik ist auch auf keinen Fall durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit gerechtfertigt. Im Interesse der Meinungsfreiheit ist bei der Annahme einer Schmähkritik aber Zurückhaltung geboten.

BGH, Urt. v. 3.2.2009, VI ZR 36/07, Tz. 17

An die Bewertung einer Äußerung als Schmähkritik sind strenge Maßstäbe anzulegen, weil andernfalls eine umstrittene Äußerung ohne Abwägung dem Schutz der Meinungsfreiheit entzogen und diese damit in unzulässiger Weise verkürzt würde. Erst wenn bei einer Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Herabsetzung der Person im Vordergrund steht, die jenseits polemischer und überspitzter Kritik herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll, nimmt die Äußerung den Charakter einer unzulässigen Schmähung an.

OLG Köln, Urt. v. 4.9.2015, 6 U 7/15, 67

Schmähkritik liegt vor, wenn eine kritische Äußerung keine Auseinandersetzung in der Sache enthält, sondern nur den angegriffenen Mitbewerber herabsetzen oder verunglimpfen, in gleichsam an den Pranger stellen will, wobei aber strenge Maßstäbe anzulegen sind, weil andernfalls eine umstrittene Äußerung ohne Abwägung dem Schutz der Meinungsfreiheit entzogen würde (BGH, NJW 2009, 1872 Tz. 18 – Fraport-Manila-Skandal).

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Pauschale Abwertung

 

BGH, Urt. v. 12.12.2013, I ZR 131/12, Tz. 42 – englischsprachige Pressemitteilung

Die pauschale Abwertung der Leistungen eines Mitbewerbers ist jedenfalls dann nach § 4 Nr. 7 (alt) UWG unlauter, wenn die konkreten Umstände, auf die sich die abwertende Äußerung bezieht, nicht mitgeteilt werden (BGH, Urt. v. 19.4.2011, I ZR 147/09, Tz. 37 - Coaching-Newsletter).

Ebenso OLG Hamburg, Urt. v. 8.10.2015, 3 U 143/13, II.B.6

BGH, Urt. v. 17.1.2002, I ZR 161/99, Tz. 27 - Hormonersatztherapie

Maßgeblich ist , ob die angegriffene Werbeaussage sich noch in den Grenzen einer sachlich gebotenen Erörterung hält oder bereits eine pauschale Abwertung der fremden Erzeugnisse darstellt.

Ebenso BGH, Urt. v. 25.4.2002, I ZR 272/99 - DIE „STEINZEIT” IST VORBEI!

OLG Köln, Urt. v. 8.10.2010, 6 U 88/10

Unzulässig sind nicht nur unwahre Tatsachenbehauptungen über einen Wettbewerber, sondern auch solche Meinungsäußerungen, die einen Wettbewerber ohne sachlichen Grund pauschal abwerten.

OLG Köln, Urt. v. 6.2.2013, 6 U 127/12, Tz. 32

Im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung ist besonders zu berücksichtigen, wenn es sich bei der beanstandeten Äußerung um eine pauschal abwertende Darstellung der Tätigkeit eines Wettbewerbers handelt, ohne dass konkrete Umstände genannt werden, die die Vorwürfe belegen könnten. Ein etwaiges Interesse der Adressaten der Äußerung, über konkrete Missstände unterrichtet zu werden, mag zwar im Einzelfall dazu führen, dass auf Missstände hingewiesen werden darf. Die herabsetzende Äußerung muss sich aber nach Art und Maß im Rahmen des Erforderlichen oder sachlich Gebotenen halten. Eine pauschale, hinsichtlich konkreter Missstände ganz im Vagen bleibende Herabsetzung vermag die Beeinträchtigung nicht zu rechtfertigen.

OLG Hamm, Urt. v. 25.3.2014, 4 U 160/13, Tz. 61

Die herabsetzende Äußerung, also der von ihr in der streitgegenständlichen Darstellung geäußerte Verdacht, ist – ungeachtet der Frage, ob die Äußerung als Tatsachenbehauptung oder als Werturteil anzusehen ist – lauterkeitsrechtlich schon allein deshalb unzulässig, weil es keine Anhaltspunkte gibt, die geeignet wären, eine Grundlage für den geäußerten Verdacht darzustellen. Es handelt sich letztlich um eine „ins Blaue hinein“ ausgesprochene Verdächtigung.

OLG Frankfurt, Urt. v. 27.3.2014, 6 U 75/12, Tz. 35

Der Vorwurf des Prozessbetrugs ist massiv, ohne dass in dem o. g. Newsletter oder in dem o. g. Schriftsatz auch nur ansatzweise der Versuch unternommen wird, ihn durch entsprechende Tatsachen zu untermauern. Dies ist im Rahmen der bei § 4 Nr. 7 (alt) UWG vorzunehmenden Interessenabwägung regelmäßig unlauter (vgl. BGH GRUR 2012, 74, Tz. 37 – Coaching-Newsletter).

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Angemessenheit und Erforderlichkeit

 

BGH, Urt. v. 17.12.2015, I ZR 219/13, Tz. 26

Öffentlich an einem Wettbewerber geäußerte Kritik muss sich nach Art und Ausmaß im Rahmen des Erforderlichen oder sachlich gebotenen halten (vgl. BGH, GRUR 2012, 74 Tz. 37 - Coaching-Newsletter).

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Wissenschaftliche Auseinandersetzung

 

Ein Wettbewerber darf sich kritisch mit der wissenschaftlichen Arbeit eines Mitbewerbers auseinandersetzen. Er darf in diesem Zusammenhang aber nicht persönlich werden. Sachliche Kritik muss aber hingenommen werden, auch wenn sie geeignet ist, sich nachteilig auf die Wertschätzung des Mitbewerbers auszuwirken. Das gilt auch, wenn die wissenschaftliche Arbeit eine gewisse Nähe zur den Waren und Leistungen hat, die vom Mitbewerber angeboten werden.

BGH, Urt. v. 17.12.2015, I ZR 219/13, Tz. 64

Wird eine wissenschaftliche Leistung zu Wettbewerbszwecken eingesetzt, muss es einem Wettbewerber erlaubt sein, auf aus seiner Sicht bestehende Mängel einer solchen Arbeit hinzuweisen.

BGH, Urt. v. 17.12.2015, I ZR 219/13, Tz. 72

Der Umstand, dass der Beklagte in der Äußerung die Verwendung jeglicher wissenschaftlichen Methode in Abrede stellt, lässt die Einordnung der Kritik als im Wesentlichen noch sachlich unberührt. Der Kläger muss sie sich gefallen lassen, wenn er sich mit einer Dissertation an der wissenschaftlichen Diskussion beteiligt und sie für seine wettbewerblichen Zwecke einsetzt. Es ist daher auch hier nicht gerechtfertigt, die Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) des Beklagten gegenüber dem Grundrecht des Klägers auf Schutz seines geschäftlichen Rufs (Art. 2 Abs. 1, 12 Abs.1 GG) zurücktreten zu lassen.

BGH, Urt. v. 17.12.2015, I ZR 219/13, Tz. 50

Aufgrund des Umstands, dass die Dissertation des Klägers geeignet ist, den Vertrieb seines in der Arbeit namentlich genannten Produkts mit wissenschaftlichen Argumenten zu untermauern und somit eine gewisse Vertriebsnähe aufweist, muss der Kläger es sich gefallen lassen, wenn seine Arbeit im Wettbewerb kritisch gewürdigt wird. Soweit die Kritik geeignet ist, Unklarheiten aufzuzeigen, hat die angesprochene Fachöffentlichkeit ein Interesse, hierauf deutlich hingewiesen zu werden. Der leicht überschießende, unsachlich missbilligende Ton der Äußerung rechtfertigt es noch nicht, die Meinungsäußerungsfreiheit des Beklagten (Art. 5 Abs. 1 GG) hinter dem Grundrecht des Klägers auf Schutz seines geschäftlichen Rufs (Art. 2 Abs. 1, 12 Abs.1 GG) zurücktreten zu lassen.

Aber

BGH, Urt. v. 17.12.2015, I ZR 219/13, Tz. 78

Die angegriffene Äußerung ist geeignet, sich nachteilig auf die Wertschätzung des Klägers auszuwirken, weil ihm eine wissenschaftliche Motivation abgesprochen und die Dissertation ausschließlich als Mittel der Selbstdarstellung bewertet wird. Hiermit verlässt der Beklagte den Bereich der sachlichen Auseinandersetzung mit der wissenschaftlichen Arbeit des Klägers, weil der Beklagte die Veröffentlichung nicht unter fachlichen Aspekten erörtert, sondern dem Kläger in persönlich abwertender Weise unterstellt, seiner Dissertation liege allein subjektiver Geltungsdrang zugrunde. Dem sachlichen Interesse der Fachöffentlichkeit am wissenschaftlichen oder auch nur anwendungsorientierten Diskurs über die Qualität der Arbeit des Klägers dient eine solche Aussage nicht.

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Humor

 

Mit Humor ist die Rechtsprechung großzügig. Den Marktteilnehmern ist bekannt, dass Äußerungen im geschäftlichen Verkehr dich verschiedener Stilmittel bedienen, um Aufmerksamkeit zu gewinnen. Humor, Ironie und Satire gehören dazu und werden begrüßt. Solange es lustig bleibt, liegt keine Herabsetzung oder Verunglimpfung des Mitbewerbers vor. Die Grenze dazu wird aber überschritten, wenn der Mitbewerber ins Lächerliche gezogen wird.

BGH, Urt. v. 17.1.2002, I ZR 215/99, II.2.b - Lottoschein

Solange der Werbende mit ironischen Anklängen nur Aufmerksamkeit und Schmunzeln erzielt, mit ihnen aber - weil der Verkehr die Aussage nicht wörtlich und damit ernst nimmt - keine Abwertung des konkurrierenden Angebots verbunden ist, liegt darin noch keine unzulässige Herabsetzung oder Verunglimpfung

BGH, Urt. v. 25.4.2002, I ZR 272/99 - DIE „STEINZEIT" IST VORBEI! (Ls)

Mit dem von einem Hersteller von Häusern in Holzrahmen-Bauweise verwendeten Werbeslogan DIE "STEINZEIT" IST VORBEI! wird die Herstellung von Bauwerken in "Steinbauweise" nicht als "antiquiert", unüblich und unzeitgemäß pauschal herabgewürdigt. Der verständige Durchschnittsverbraucher wird den Werbesatz vor allem aufgrund des humorvollen Wortspiels und des darin enthaltenen Sprachwitzes nicht im Sinne einer Sachaussage ernst nehmen.

Zum § 4 Nr. 1 UWG entsprechenden § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG für eine Fall vergleichender Werbung:

BGH, Urt.v.1.10.2009, I ZR 134/07, Tz. 20 – Gib mal Zeitung

Der Durchschnittsverbraucher ist zunehmend an pointierte Aussagen in der Werbung gewöhnt und empfindet sie als Ausdruck lebhaften Wettbewerbs. Ein humorvoller oder ironischer Werbevergleich kann daher auch dann zulässig sein, wenn er sich nicht auf feinen Humor und leise Ironie beschränkt. Eine humorvolle oder ironische Anspielung auf einen Mitbewerber oder dessen Produkte in einem Werbevergleich stellt vielmehr erst dann eine unzulässige Herabsetzung dar, wenn sie den Mitbewerber dem Spott oder der Lächerlichkeit preisgibt oder von den Adressaten der Werbung wörtlich und damit ernst genommen und daher als Abwertung verstanden wird.

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Äußerungen fingierter Dritter

 

Nach einem Urteil des OLG Koblenz soll es eine rechtswidrige Herabwürdigung darstellen, wenn eine Zeitung einen fingierten Leserbrief veröffentlicht, in dem eine andere Zeitung heftig kritisiert wird. Wieso das Gericht den Anspruch auf § 823 BGB in Verbindung mit dem Unternehmenspersönlichkeitsrecht stützt lässt sich der Entscheidung nicht entnehmen.

OLG Koblenz, Urt. v. 23.7.2013, 4 U 95/13, II.1.b

Neben dem Grundsatz "Im Zweifel für die freie Rede" sind auch andere Gesichtspunkte heranzuziehen, die für die Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht und der Meinungsfreiheit im konkreten Fall von Bedeutung sind. Als entscheidender Umstand ist hierbei in Betracht zu ziehen, ob der Leserbrief die Auffassung eines von der Beklagten unabhängigen Dritten, des Lesers nämlich, wiedergibt, oder aber ob sich die Beklagte für ihre Angriffe auf die Klägerin eines "fingierten" Leserbriefes bedient hat. Damit wären die hierin enthaltenen Äußerungen der Beklagten nicht nur voll zurechenbar. Eine solche Verfahrensweise verstößt darüber hinaus gegen den im Wege der Selbstverpflichtung zu beachtenden Pressekodex des Deutschen Presserats; sie stellt sich als eigenständiger Angriff auf das Persönlichkeitsrecht des von einem solchen "Leserbrief" Betroffenen dar, wobei das gewählte Mittel bereits die Rechtswidrigkeit indiziert. Der in dieser Weise "Angegriffene" braucht es nämlich unter keinem Gesichtspunkt hinzunehmen, dass er in der öffentlichen Auseinandersetzung einer Kritik ausgesetzt wird, die tatsächlich von einem anderen herrührt, als sie herzurühren vorgibt.

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Interessen der Verbraucher an Aufklärung

 

BGH, Urt. v. 19.5.2011, I ZR 147/09, Tz. 37 – Coaching-Newsletter

Das Interesse der Verbraucher, über konkrete Missstände unterrichtet zu werden, mag zwar im Einzelfall dazu führen, dass ein Anbieter auf die unseriösen Machenschaften eines Wettbewerbers hinweisen darf. Hierfür kann ein hinreichender Anlass bestehen, der sich in der Regel aus dem schutzwürdigen Aufklärungsinteresse der angesprochenen Verkehrskreise ergibt. Die aufklärende, den Mitbewerber herabsetzende Äußerung muss sich darüber hinaus nach Art und Maß im Rahmen des Erforderlichen oder sachlich Gebotenen halten (Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rdn. 7.21 mwN). Eine Rechtfertigung einer herabsetzenden Darstellung eines Wettbewerbers setzt danach stets voraus, dass die Verbraucher konkret über einzelne Umstände aufgeklärt werden, ohne deren Kenntnis sie Schaden zu nehmen drohen. Eine pauschale, hinsichtlich konkreter Missstände ganz im Vagen bleibende Herabsetzung vermag die massive Beeinträchtigung, die mit der Äußerung der Beklagten verbunden ist, dagegen nicht zu rechtfertigen.

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Beispiele

 

OLG Saarbrücken, Urt. v. 18.12.2013, 1 U 36/13, II.2 - "Wir haben die bessere Energie!"

Die Werbung ist nach ihrer Gesamtaufmachung, insbesondere weil in dem Auszug aus dem Abrechnungsschreiben die darin mitgeteilten Preiserhöhungen rot markiert sind und in dem darunter stehenden Satz die Frage aufgeworfen wird: „Hat Ihr Energieversorger in ihrer aktuellen Jahresrechnung eine Preiserhöhung versteckt?“, wobei die letzten beiden Wörter ebenfalls rot geschrieben sind und das daneben befindliche Kästchen mit einem roten Haken versehen ist, geeignet, einen durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher zu der Fehlvorstellung zu verleiten, der durch das verwendete Abrechnungsschreiben in Bezug genommene Bewerber handele unredlich und verstecke in seinem Abrechnungsschreiben eine Preiserhöhung bzw. er informiere Verbraucher nicht ordnungsgemäß über eine bevorstehende Preiserhöhung, auch wenn vordergründig nur die neutrale Frage gestellt wird, ob in der aktuellen Jahresrechnung eine Preiserhöhung versteckt ist, und der Verbraucher aufgefordert wird, seine Abrechnung hierauf zu überprüfen. Dies ist geeignet, die Konkurrenz - die Verfügungsklägerin und die Mitbewerber - herabzusetzen i. S. d. § 4 Nr. 7 (alt) UWG, weil ihr unlautere Informationsmethoden unterstellt werden. Dass aus dem abgedruckten anonymisierten Abrechnungsschreiben nicht eindeutig hervorgeht, wer dessen Urheber ist, steht dieser Beurteilung nicht entgegen, denn der betroffene Mitbewerber muss nicht erkennbar gemacht werden (Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, § 4 Rn. 7.11; OLG Hamburg, Urt. v. 28.10.2009, 5 U 204/07).

OLG Hamm, Urt. v. 25.3.2014, 4 U 160/13, Tz. 56, 60 f - Versicherungszweitmarkt

Das Schreiben enthält ausschließlich negative Informationen über die am Zweitmarkt für Lebensversicherungen tätigen Unternehmen. Es werden lediglich unseriöse und für den Versicherungsnehmer risikobehaftete Geschäftsmodelle beschrieben. Ob es auch seriöse Zweitmarktanbieter und seriöse Geschäftsmodelle gibt, wird in dem Schreiben nicht erörtert. Die Formulierung im zweiten Absatz des Schreibens, „nach Erkenntnissen der BaFin seien verstärkt Unternehmen am Markt tätig, die Verbrauchern anböten, ihnen ihre Versicherungen abzukaufen“, suggeriert durch ihre Anlehnung an Formulierungen aus Berichten z.B. über strafrechtliche Ermittlungen („nach Erkenntnissen der Polizei/der Staatsanwaltschaft“), dass es sich bei dem Zweitmarkt für Lebensversicherungen um einen Markt handelt, der sich prinzipiell in einer Art „rechtlicher Grauzone“ bewegt. ...

Die herabsetzende Wirkung … wird nicht dadurch neutralisiert, dass der Empfänger durch einen Blick in die ihm … zur Verfügung gestellten Vertragsunterlagen feststellen kann, dass die Antragstellerin jedenfalls nach ihren Geschäftsbedingungen nicht zu den kritisierten Unternehmen gehört.

Die herabsetzende Äußerung, also der von ihr in der streitgegenständlichen Darstellung geäußerte Verdacht, ist – ungeachtet der Frage, ob die Äußerung als Tatsachenbehauptung oder als Werturteil anzusehen ist – lauterkeitsrechtlich schon allein deshalb unzulässig, weil es keine Anhaltspunkte gibt, die geeignet wären, eine Grundlage für den geäußerten Verdacht darzustellen. Es handelt sich letztlich um eine „ins Blaue hinein“ ausgesprochene Verdächtigung.

OLG Karlsruhe, Urt. v. 28.1.2016, 4 U 134/15

"Bei Heilpraktikern für Psychotherapie ist nicht sichergestellt, dass sie ausreichend qualifiziert sind, um psychische Krankheiten mit wissenschaftlich anerkannten Methoden zu behandeln" ...

Der streitgegenständliche Hinweis der Beklagten auf eine staatlich nicht sichergestellte ausreichende fachliche Qualifikation von Heilpraktikern für Psychotherapie greift nur die bestehende Gesetzeslage und die dieser zu Grunde liegende generalisierende Einschätzung des Gesetzgebers auf. Insoweit scheidet dann auch eine Irreführung aus. Ebenso wenig besteht dann eine unlautere Herabsetzung im Sinne des § 4 Nr. 7 UWG. Die Beklagte bewegt sich im Rahmen der grundgesetzlich in Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Meinungsfreiheit. Sie kann insoweit ein Aufklärungsinteresse der Verbraucher annehmen, das im Bereich behandlungsbedürftiger Erkrankungen besonders bedeutsam ist und den Schutz des Geschäftsrufs der Heilpraktiker für Psychotherapie aus Art. 2 Abs. 1, Art. 12 GG überwiegt. Die streitgegenständliche Äußerung der Beklagten ist pointiert, hält sich aber - auch in dem gegebenen Gesamtzusammenhang - nach Art und Maß noch im Rahmen des Erforderlichen (vergleiche Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Auflage, § 4 Rn. 7.16 mwN).

Zu den Zulassungsvoraussetzungen für Heilpraktiker siehe hier.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.7.2016, 20 U 117/15, Tz. 52 ff

Die Behauptung eines mit dem Kauf bestimmter Produkte (hier Softwarelizenzen) verbundenen rechtlichen Risikos führt zu einer Verringerung der Wertschätzung der von der Klägerin vertriebenen Waren.

Die Herabsetzung ist aber nicht unlauter. ... Es ist eine umfassende Interessenabwägung unter Gesamtwürdigung aller Umstände vorzunehmen (BGH GRUR 2012, 74, Rn. 31 – Coaching Newsletter), deren Gegenstand insbesondere auch das Grundrecht der Beklagten auf Meinungsäußerung aus Art. 5 Abs. 1 GG ist. Werturteile sind umso eher zulässig, je breiter ihre tatsächliche Grundlage ist, je sachlicher sie präsentiert werden und je eher sie geeignet sind, Verbraucher und andere Marktteilnehmer zu informieren (Ohly/Sosnitza-Ohly, a.a.O. § 4 Rn. 7/20).

Die Interessenabwägung muss vorliegend zugunsten der Beklagten ausfallen. … Die Beklagte hat auf eine öffentliche Berichterstattung reagiert und dieser ihre eigene Rechtsansicht entgegengesetzt. Dies ist zulässig, da sich die Beklagte in sachlicher Art und Weise mit den von ihr zitierten Entscheidungen auseinandersetzt und diese ausdrücklich in Bezug nimmt, teilweise sogar unmittelbar verlinkt.

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Zitiervorschlag zur aktuellen Seite

Omsels, Online-Kommentar zum UWG

http://www.webcitation.org/6e5CIVrZS