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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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§ 11 Abs. 1 S. 2 HWG - Medizinprodukte

§ 11 Abs. 1 S. 2 HWG

Für Medizinprodukte gilt Satz 1 Nr. 7 bis 9, 11 und 12 entsprechend.

Die Verbote des § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 - Nr. 6, Nr. 10, Nr. 13 - Nr. 15 HWG gelten für Medizinprodukte nicht.

OLG Frankfurt, Urt. v. 30.3.2017, 6 U 64/16 (WRP 2017, 716)

Für Medizinprodukte stellt § 11 Abs. 1 S. 2 HWG eine lex specialis dar. Die gesetzgeberische Wertung, Medizinprodukte vom Anwendungsbereich bestimmter Werbeverbote auszunehmen, kann nicht dadurch umgangen werden, dass man sie gleichsam hilfsweise als „Gegenstände“ im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWG auffasst. … Ausdrücklich heißt es in der Gesetzesbegründung wie folgt: „Soweit im HWG in den einzelnen Vorschriften von ‚Gegenständen‘ die Rede ist, sind damit nicht Medizinprodukte i. S. des § 3 des Medizinproduktgesetzes gemeint“ (BT-Drucks. 14/6281, S. 39).

Am Beispiel des § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HWG

OLG Frankfurt, Urt. v. 30.3.2017, 6 U 64/16 (WRP 2017, 716)

Das Verbot nach § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HWG findet auf Medizinprodukte keine Anwendung. Grundsätzlich ist der Anwendungsbereich des HWG zwar für Medizinprodukte eröffnet (§ 1 Nr. 1a HWG). Die Bestimmung wurde mit Art. 2 Nr. 1 des 2. MPG-ÄnderungsG vom 13.12.2001 aufgenommen (BGBl. I, S. 3586). Nach § 11 Abs. 1 S. 2 HWG gelten für Medizinprodukte allerdings nur die dort ausdrücklich aufgeführten Verbotstatbestände. Die Bestimmung des § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HWG ist nicht erwähnt.

Zu Behandlungen mit einem Medizinprodukt:

OLG Frankfurt, Urt. v. 30.3.2017, 6 U 64/16 (WRP 2017, 716)

Bei einer „Behandlung“ i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWG können Gegenstände und Medizinprodukte zum Einsatz kommen (vgl. Brixius in Bülow/Ring/Arzt/Brixius, 5. Aufl., § 1 Rn. 140). Die speziellen Regelungen für Medizinprodukte sind deshalb nicht abschließend, wenn für ein Behandlungsverfahren geworben wird, bei dem bestimmte Medizinprodukte zum Einsatz kommen.

Ob für eine Behandlung geworben wird, beurteilt sich aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs:

OLG Frankfurt, Urt. v. 30.3.2017, 6 U 64/16 (WRP 2017, 716)

Mit der angegriffenen Werbung wird aus der maßgeblichen Sicht des Durchschnittsverbrauchers kein Behandlungsverfahren, sondern ein Medizinprodukt beworben, das von Dritten (Ärzten) bei der Behandlung eingesetzt werden kann. Die Beklagte ist ein Herstellungsunternehmen für Arzneimittel und Medizinprodukte. Sie führt keine Behandlungen i. S. d. HWG durch. In der angegriffenen Werbung wird zwar auf die Behandlung koronarer Herzkrankheiten hingewiesen. ... Für den Verbraucher wird jedoch ohne Weiteres deutlich, dass die Beklagte nur ein Mittel für die Behandlung zur Verfügung stellt, .... Die Darstellung der Behandlung dient nur als Gerüst, um den Einsatzzweck des Produkts im Vergleich zu herkömmlichen Produkten zu verdeutlichen.