Ihr Rechtsanwalt rund um's UWG !
Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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M. Veröffentlichungsbefugnis

§ 12 Abs. 3 UWG

Ist auf Grund dieses Gesetzes Klage auf Unterlassung erhoben worden, so kann das Gericht der obsiegenden Partei die Befugnis zusprechen, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu machen, wenn sie ein berechtigtes Interesse dartut. Art und Umfang der Bekanntmachung werden im Urteil bestimmt. Die Befugnis erlischt, wenn von ihr nicht innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft Gebrauch gemacht worden ist. Der Ausspruch nach Satz 1 ist nicht vorläufig vollstreckbar.

Von der Befugnis, das Unterlassungsurteil auf Kosten des Unterlassungsschuldners öffentlich bekannt zu machen, wird fast nie Gebrauch gemacht. Das liegt zum einen daran, dass der Anspruch nur besteht, wenn der Unterlassungsgläubiger ein besonderes Interesse an der Veröffentlichung hat. Darüber entscheidet das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen. Von größerem Gewicht ist aber noch, dass die Veröffentlichung erst nach Rechtskraft des Urteils erfolgt, bis zu der Monate oder sogar Jahre vergehen können, wenn der Unterlassungsschuldner sich über zwei Instanzen wehrt. Danach hat aber kaum jemand noch ein Interesse daran, dass das Urteil veröffentlicht wird.