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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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(2) Mail, Fax, Anrufmaschine

Literatur: Schirmbacher, Martin/Schätzle, Daniel, Einzelheiten zulässiger Werbung per E-Mail, WRP 2014, 1143

Bei einer Werbung per Mail, Fax oder einer automatischen Anrufmaschine ist nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG immer die vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten erforderlich.

BGH, Urt. v. 20.9.2009, I ZR 218/07, Tz. 14 - E-Mail-Werbung II

Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG stellt ... jede Werbung unter Verwendung elektronischer Post ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten eine unzumutbare Belästigung dar.

 OLG Celle, Urt. v. 15.4.2014, 13 U 15/14

Bereits die einmalige unverlangte Zusendung einer E-Mail mit werblichem Inhalt an ein Unternehmen stellt einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar, der nicht im Sinne des § 3 UWG unerheblich ist, eine unzumutbare Belästigung i. S. d. § 7 UWG darstellt und damit nach der erforderlichen Abwägung der widerstreitenden Interessen rechtswidrig ist (vgl. im Einzelnen: BGH, Urt. v. 12.9.2013, I ZR 208/12, Tz. 15, 20 ff.; Urt. v. 20.5.2009, I ZR 218/07, Tz. 11).

BGH, Urt. v. 12.9.2013, I ZR 208/12, Tz. 15 - Empfehlungs-E-Mails

Das Versenden von E-Mails mit unerbetener Werbung, die der Empfänger jeweils einzeln sichten muss und bei denen ein Widerspruch erforderlich ist, um eine weitere Zusendung zu unterbinden, führt zu einer nicht unerheblichen Belästigung (vgl. BGH, Beschl. v. 20.5.2009, I ZR 218/07, Tz. 10 ff. - E-Mail-Werbung II).

Außerdem liegt bei einer E-Mail-Werbung an ein Unternehmen ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb vor. 

BGH, Urt. v. 20.9.2009, I ZR 218/07, Tz. 12 - E-Mail-Werbung II

Die Zusendung einer Werbe-E-Mail ohne vorherige Einwilligung des Adressaten stellt einen unmittelbaren Eingriff in den Gewerbebetrieb dar. Davon ist auszugehen bei Eingriffen, die gegen den Betrieb als solchen gerichtet, also betriebsbezogen sind und nicht vom Gewerbebetrieb ohne weiteres ablösbare Rechte oder Rechtsgüter betreffen (BGHZ 29, 65, 74; 69, 128, 139; 86, 152, 156). Unverlangt zugesandte E-Mail-Werbung beeinträchtigt regelmäßig den Betriebsablauf des Unternehmens. Mit dem Sichten und Aussortieren unerbe- tener E-Mails ist ein zusätzlicher Arbeitsaufwand verbunden. Zudem können, soweit kein festes Entgelt vereinbart ist, zusätzliche Kosten für die Herstellung der Online-Verbindung und die Übermittlung der E-Mail durch den Provider an- fallen. Die Zusatzkosten für den Abruf der einzelnen E-Mail können zwar gering sein. Auch der Arbeitsaufwand für das Aussortieren einer E-Mail kann sich in engen Grenzen halten, wenn sich bereits aus dem Betreff entnehmen lässt, dass es sich um Werbung handelt. Anders fällt die Beurteilung aber aus, wenn es sich um eine größere Zahl unerbetener E-Mails handelt oder wenn der Empfänger der E-Mail ausdrücklich dem weiteren Erhalt von E-Mails widersprechen muss. Mit der häufigen Übermittlung von Werbe-E-Mails ohne vorherige Einwil- ligung des Empfängers durch verschiedene Absender ist aber immer dann zu rechnen, wenn die Übermittlung einzelner E-Mails zulässig ist. Denn im Hinblick auf die billige, schnelle und durch Automatisierung arbeitssparende Versen- dungsmöglichkeit ist ohne Einschränkung der E-Mail-Werbung mit einem immer weiteren Umsichgreifen dieser Werbeart zu rechnen (vgl. BGH, Urt. v. 11.3.2004, I ZR 81/01 - E-Mail- Werbung).

Ebenso BGH, Urt. v. 12.9.2013, I ZR 208/12, Tz. 16 - Empfehlungs-E-Mails

Die unzulässige Werbung mit einer Anrufmaschine ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 20 UWG, die seit dem 9. Oktober 2013 mit einer Ordnungsstrafe von bis zu 300.000,- Euro bestraft wird. Bis dahin lag der Strafrahmen noch bei bis 50.000,- Euro.