Ihr Rechtsanwalt rund um's UWG !
Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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§ 3 Abs. 3 - Schwarze Liste

Das UWG enthält im Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG 30 weitere Verbotstatbestände. Sie sind ausnahmslos Unterfälle der Verbotstatbestände der §§ 4a, 5 und 5a UWG. Die Darstellung dieser Verbotstatbestände erfolgt im Online-Kommentar im sachlichen Zusammenhang mit diesen Bestimmungen.

Darüber hinaus ist zum Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG ergänzend angemerkt worden:

BGH, Vers.Urt. v. 17.7.2013, I ZR 34/12, Tz. 33 – Runes of Magic

Eines Rückgriffs auf die Beispielstatbestände des § 4 UWG bedarf es nicht, wenn die beanstandete geschäftliche Handlung schon einem Per-se-Verbot gemäß dem Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG unterliegt.

[tooltip content="Zur Verfügung gestellt vom Justizportal Nordrhein-Westfalen (www.nrw.de)" url="" ]OLG Köln, Urt. v. 23.2.2011, 6 U 159/10[/tooltip]

Die Verbotstatbestände des Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG sind eng und kasuistisch gefasst. Es handelt sich nicht um verallgemeinerungsfähige Beispieltatbestände, so dass eine analoge Anwendung auf vergleichbare Sachverhalte ausscheidet.

Ebenso OLG Jena, Urt. v. 25.1.2017, 2 U 413/16

OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.12.2014, I-15 U 76/14, Tz. 46

Die Bedeutung der „schwarzen Liste“ liegt zum einen darin, dass bei Vorliegen eines dort enthaltenen Tatbestandes keine weitere Relevanzprüfung erfolgt, mithin eine Unlauterkeit auch unterhalb der Erheblichkeitsschwelle des § 3 Abs. 2 UWG vorliegt. Aus der Systematik der UGP-RL folgt zum anderen, dass in ihrem Anwendungsbereich eine Geschäftspraxis, die nicht vom Anhang erfasst ist, nur dann für unlauter erklärt werden darf, wenn dies im Einzelfall auf einer Prüfung anhand der Kriterien der Art. 5 bis 9 UGP-RL basiert (EuGH GRUR 2013, 297 Rn 35 – Köck; GRUR 2011, 76 Rn 30–34 – Mediaprint; GRUR 2010, 244 Rn 41–45 – Plus).

OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.12.2014, I-15 U 76/14, Tz. 51

Dass ein wettbewerbliches Verhalten keinen der Tatbestände der „schwarzen Liste“ verwirklicht, entfaltet nicht einmal eine Indizwirkung für die daneben mögliche Prüfung anhand der Art. 5 bis 9 der UGP-RL bzw. der §§ 3, 4 ff. UWG (vgl. BGH, WRP 2012, 194 Rn 29 – Branchenbuch Berg; vgl. Ohly/Sosnitza, UWG, Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG Rn 5 m.w.N. auch zu vereinzelten abweichenden Auffassungen).

Bei den Tatbeständen der Schwarzen Liste ist nicht noch ergänzend zu prüfen, ob die davon erfasste geschäftliche Handlung  die Relevanzgrenze des § 3 Abs. 2 S. 1 UWG (siehe dazu hier) überschreitet. Allerdings sollen die Tatbestände keine Handlungen erfassen, die generell nicht geeignet sind, das wirtschaftliche Verhalten von Verbrauchern zu beeinflussen (Köhler WRP 2014, 259, 266 f),