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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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f) Aufhebung wegen veränderter Umstände

§ 927 Aufhebung wegen veränderter Umstände

(1) Auch nach der Bestätigung des Arrestes kann wegen veränderter Umstände, insbesondere wegen Erledigung des Arrestgrundes oder auf Grund des Erbietens zur Sicherheitsleistung die Aufhebung des Arrestes beantragt werden.

(2) Die Entscheidung ist durch Endurteil zu erlassen; sie ergeht durch das Gericht, das den Arrest angeordnet hat, und wenn die Hauptsache anhängig ist, durch das Gericht der Hauptsache.

§ 927 ZPO erlaubt die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände. Veränderter Umstände sind u.a.

BGH, Urt. v. 1.4.1993, I ZR 70/91 – Verfügungskosten (= NJW 1993, 2685)

Das Aufhebungsverfahren ist dem Schuldner grundsätzlich eröffnet, wenn im Hauptsacheverfahren festgestellt worden ist, dass der Erlass der einstweiligen Verfügung nicht gerechtfertigt war; denn auch in derartigen Fällen verliert die einstweilige Verfügung nicht ohne weiteres ihre Wirkung, sondern bedarf der förmlichen Aufhebung, wenn und soweit der Gläubiger nicht wirksam auf alle Rechte daraus verzichtet und den Titel herausgegeben hat.

  • die Verjährung des Unterlassungsanspruchs,
  • die mangelnde Vollziehung der einstweiligen Verfügung,
  • eine geänderte Rechtslage
    • entweder durch eine Änderung des Gesetzes,
    • oder durch eine Änderung der Rechtsprechung.

Der Antragsgegner (Schuldner) muss vor der Einreichung eines Aufhebungsantrags dem Antragsteller (Gläubiger) Gelegenheit geben,  freiwillig auf die einstweilige Verfügung zu verzichten. Andernfalls droht die Gefahr, dass der Antragsteller (Gläubiger) den Aufhebungsantrag sofort anerkennt und der Antragsgegner (Schuldner) die Kosten des Verfahrens tragen muss.

OLG Karlsruhe, Urt. v. 21.8.1995, 6 W 27/95

Ein sofortiges Anerkenntnis iS des § 93 ZPO setzt im Aufhebungsverfahren nach § 927 ZPO außer dem Verzicht auf die Rechte aus der einstweiligen Verfügung und Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung auch die Übernahme der Kosten des Anordnungsverfahrens voraus, wenn der Kläger im Aufhebungsverfahren eine entsprechende Kostenregelung hätte erreichen können.

OLG München, Beschl. v.  5.4.1984, 6 W 2931/83

Bei einer auf Unterlassung lautenden einstweiligen Verfügung hat der Gläubiger zu einem Antrag des Schuldners auf Aufhebung nach § 927 ZPO erst dann Veranlassung im Sinne von § 93 ZPO gegeben, wenn er eine vorherige Aufforderung des Schuldners, durch schriftliche Erklärung auf die Rechte aus der einstweiligen Erklärung auf die Rechte aus der einstweiligen Verfügung zu verzichten, unbeachtet gelassen hat. Er hat also umgekehrt keine Veranlassung zur Antragstellung nach § 927 ZPO gegeben, wenn ihn der Schuldner zur Abgabe dieser Erklärung nicht aufgefordert hat. Dllgemein ist anerkannt, dass der Schuldner, wenn es um die Erwirkung eines auf Unterlassung lautenden Titels geht, zur Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe, namentlich im gewerblichen Rechtsschutz, nur dann Veranlassung im Sinne von § 93 ZPO gibt, wenn er die Aufforderung des Gläubigers, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, unbeachtet lässt.

Streitig ist, ob der Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände im widerklagend im Hauptsacheverfahren gestellt werden kann.

OLG Karlsruhe, Urt. v. 22.1.2014, 6 U 135/10, Tz. 98

a) Entgegen der herrschenden Meinung (OLG Hamburg, GRUR-RR 2007, 20, Tz. 66; Büscher, in Fezer, UWG, § 12 Rn. 146; Hess, in JurisPK-UWG, § 12 Rn. 190) ist der Senat der Auffassung, dass der Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung gemäß § 927 ZPO nicht widerklagend im Termin zur Hauptsacheverhandlung gestellt werden kann. Es gibt keinen Grund, die Aufhebungsklage nach § 927 ZPO anders zu behandeln als den Antrag auf Erlass einer einstweilige Verfügung, der nach allgemeiner Meinung nicht im Hauptsacheverfahren widerklagend gestellt werden kann (Vollkommer in Zöller, ZPO, § 33 ZPO Rn. 19). Der Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung nach § 927 ZPO unterscheidet sich hinsichtlich der Prozessart von dem Hauptsacheverfahren. Entsprechend dem Grundgedanken des § 260 ZPO setzt die Zulässigkeit der Widerklage voraus, dass sie in derselben Prozessart wie die Klage erhoben wird. Die Einschränkung des § 260 ZPO verfolgt den Zweck, dass in einem Prozess nicht Klagen miteinander verbunden werden sollen, deren Verfahrensregeln derartig gravierende Unterschiede aufweisen, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung nicht oder nur unter Schwierigkeiten möglich ist (BGH, NJW 2002, 751, 753). Derartige Unterschiede bestehen zwischen der im ordentlichen Erkenntnisverfahren erhobenen Hauptsacheklage und dem Aufhebungsverfahren nach § 927 ZPO.

Die Entscheidung im Aufhebungsverfahren wirkt sich regelmäßig auf die Entscheidung über die Kostentragungspflicht im Anordnungsverfahren nicht aus. Etwas anderes gilt aber, wenn sich z.B. in einem Klageverfahren und oder durch eine zwischenzeitlich ergangene höchstrichterliche Entscheidung herausgestellt haben sollte, dass der Unterlassungsanspruch von Anfang an nicht bestanden hat und die ursprüngliche einstweilige Verfügung nie hätte erlassen werden dürfen (dazu BGH, Urt. v. 1.4.1993, I ZR 70/91 – Verfügungskosten (= NJW 1993, 2685)).

OLG Schleswig, Urt. v. 28.01.2016, 6 U 4/15

Im Ausgangspunkt gilt, dass im Aufhebungsverfahren die in der einstweiligen Verfügung ergangene Kostenentscheidung nicht mehr angegriffen werden kann. Auch bei einem Erfolg des Aufhebungsverfahrens in der Sache bleibt die zu Lasten eines Verfügungsbeklagten ergangene Kostenentscheidung bestehen. Seine Rechtfertigung findet dies darin, dass im Aufhebungsverfahren nach § 927 ZPO nur danach zu fragen ist, ob die Anordnung wegen veränderter Umstände aufzuheben ist, während die ursprüngliche Rechtmäßigkeit der Anordnung nicht mehr in Rede steht. Sofern sich im Aufhebungsverfahren jedoch die Unrechtmäßigkeit der einstweiligen Verfügung herausstellt, kann auch eine Änderung der Kostenentscheidung zulässig und geboten erscheinen. Dabei besteht im Grundsatz Einigkeit, dass die im Verfügungsverfahren ergangene Kostenentscheidung abzuändern ist, wenn im Hauptsacheverfahren rechtskräftig festgestellt wird, dass die einstweilige Verfügung zu Unrecht ergangen ist. Streit besteht jedoch darüber, ob dies nur dann gilt, wenn die einstweilige Verfügung schon nach der Gesetzeslage und dem Stand der Rechtsprechung zum Zeitpunkt ihres Erlasses nicht hätte ergehen dürfen, oder ob auch nachträgliche Änderungen insoweit zu einer Änderung der Kostenentscheidung führen dürfen. ...

... Wird eine Änderung der Rechtsprechung nicht als Änderung der Rechtslage angesehen, sondern nur als Korrektur einer bislang unzutreffenden Gesetzesanwendung, dann folgt daraus notwendig, dass eine einstweilige Verfügung, die nach der geänderten Rechtsprechung nicht hätte erlassen werden dürfen, nur einen Unterfall einer von Anfang an unbegründeten Entscheidung darstellt.

Stellt sich der Fall als Unterfall einer von Anfang an unbegründeten Entscheidung dar, so folgt daraus weiter, dass grundsätzlich von einem Fall der Durchbrechung des Grundsatzes der Kostentrennung auszugehen ist.

Darüber hinaus hat der Antragsteller im Anordnungsverfahren die Kosten dieses Verfahrens zu tragen, wenn er die einstweilige Verfügung nicht vollzogen hat.

OLG Karlsruhe, Urt. v. 21.8.1995, 6 W 27/95

Wird die Vollziehung einer einstweiligen Verfügung versäumt, sind die Kosten des Verfügungsverfahrens dem Antragsteller des Anordnungsverfahrens aufzuerlegen. Eine Ausnahme gilt aber, wenn die Vollziehung unterlassen wurde, weil der Unterlassungsanspruch zwischen dem Erlass der einstweiligen Verfügung und dem Ablauf der Frist für die Vollziehung der einstweiligen Verfügung entfallen ist.

Diese Situation kann gegeben sein, wenn zwischen dem Erlass der einstweiligen Verfügung und der Vollziehung der einstweiligen Verfügung vom Antragsgegner (Schuldner) einer ausreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung abgegeben wurde.