Ihr Rechtsanwalt rund um's UWG !
Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

Der Newsletter zum UWG
Registrieren Sie sich hier !


 

 

1. Ausräumung der Wiederholungsgefahr

1. Wiederholungsgefahr

2. Erstbegehungsgefahr

Wiederholungsgefahr

 

Durch eine unlautere geschäftliche Handlung wird bei den Personen und Organisationen, die nach § 8 Abs. 3 UWG anspruchsberechtigt sind, ein Unterlassungsanspruch begründet. Es wird nahezu unwiderleglich vermutet, dass derjenige, der eine unlautere geschäftliche Handlung begangen hat, sein Verhalten wiederholt (Wiederholungsgefahr).

BGH, Urt. v. 12.9.2013, I ZR 208/12, Tz. 26 - Empfehlungs-E-Mail

Durch die Aufgabe des rechtsverletzenden Verhaltens entfällt die Wiederholungsgefahr grundsätzlich nicht. Die aus einem früheren rechtswidrigen Handeln erfahrungsgemäß abgeleitete ernsthafte Besorgnis, dass der Verletzer auch weiterhin in gleicher Weise handeln wird, endet daher im Allgemeinen nicht aufgrund der Aufgabe der Betätigung, in deren Rahmen die Verletzung erfolgt ist (BGH, Urt. v. 2. 10. 2012, I ZR 82/11, Tz. 58 - Völkl, mwN).

Die Wiederholungsgefahr kann – von ganz seltenen Fallkonstellationen abgesehen (dazu auch hier) – nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden.

BGH, Vers.-Urt. v. 26.10.2000, I ZR 180/98, III.2.d - TCM-Zentrum

Die durch einen bereits begangenen Wettbewerbsverstoß begründete tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr kann regelmäßig nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden; sie entfällt insbesondere nicht schon mit der Aufgabe der Betätigung, in deren Rahmen die Verletzungshandlung erfolgt ist, solange nicht auch jede Wahrscheinlichkeit für eine Wiederaufnahme ähnlicher Tätigkeiten durch den Verletzer beseitigt ist (vgl. BGH, Urt. v. 16.1.1992 - I ZR 84/90, GRUR 1992, 318, 319 f. = WRP 1992, 314 - Jubiläumsverkauf,  m.w.N.).

Ebenso BGH, Urt. v. 14.1.2016, I ZR 65/14, Tz. 53 - Freunde finden

BGH, Urt. v. 17.7.2008, I ZR  219/05, Tz. 33 - Clone-CD

Allein durch die Aufgabe des rechtsverletzenden Verhaltens wird die Wiederholungsgefahr nicht ausgeräumt, solange damit nicht jede Wahrscheinlichkeit dafür beseitigt ist, dass der Verletzer erneut ähnliche Rechtsverletzungen begeht.

OLG Hamm v. 23.05.2006 - 4 U 56/06

Der Wiederholungsgefahr steht nicht entgegen, dass die Antragsgegnerin ihren Geschäftsbetrieb zwischenzeitlich eingestellt hat. Allein dadurch wird die Wiederholungsgefahr nicht beseitigt, weil diese jederzeit anderen Sinnes werden kann und wieder ein Geschäft betreiben kann, bei dem es dann erneut zu dem Wettbewerbsverstoß kommen kann.

OLG Frankfurt, Urt. v. 3.7.2014, 6 U 240/13, Tz. 15

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. GRUR 1998, 824, 828 - Testpreis-Angebot - sowie die Nachweise bei Köhler/Bornkamm, UWG, Rdz. 1.39a zu § 8 UWG) lässt die Aufgabe des Geschäftsbetriebs die Wiederholungsgefahr nur dann entfallen, wenn ausgeschlossen ist, dass der Verletzer denselben oder einen ähnlichen Geschäftsbetrieb wieder aufnimmt.

Brauchen Sie Hilfezurück nach oben

Erstbegehungsgefahr

 

Ein Unterlassungsanspruch ist gegeben, wenn eine unlautere geschäftliche Handlung begangen wurde (Wiederholungsgefahr) oder wenn eine unlautere geschäftliche Handlung droht (Erstbegehungsgefahr). Die strafbewehrte Unterlassungserklärung ist erforderlich, um die Wiederholungsgefahr auszuräumen. Besteht nur eine Erstbegehungsgefahr, muss keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben werden. Die Erstbegehungsgefahr wird dadurch ausgeräumt, dass die Gründe, aus denen eine Erstbegehungsgefahr abgeleitet wird, beseitigt oder revidiert werden.

BGH, Urt. v. 4.12.2008, I ZR 94/06, Tz. 12

Für die Beseitigung der Erstbegehungsgefahr genügt ein der Verhaltensweise, die sie begründet hat, entgegen gesetztes Verhalten (‚actus contrarius’).

zurück nach oben