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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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(8) Zusätze wie 'insbesondere'

1. Insbesondere-Zusatz

2. Den Eindruck erwecken

Insbesondere-Zusatz

 

BGH, Urt. v. 2.2.2012, I ZR 81/10, Tz. 22 - Tribenuronmethyl

Das Wort „insbesondere“ in einem Klageantrag führt weder zu einer Einschränkung noch zu einer Erweiterung des Antrags; es stellt vielmehr eine Auslegungshilfe dar (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2001 - I ZR 40/99, GRUR 2002, 86, 88 = WRP 2001, 1294 - Laubhefter). Der mit „insbesondere“ eingeleitete Teil des Antrags dient zum einen der Erläuterung des in erster Linie beantragten abstrakten Verbots. Zum anderen kann der Kläger auf diese Weise deutlich machen, dass Gegenstand seines Begehrens nicht allein ein umfassendes, abstrakt formuliertes Verbot ist, sondern dass er - falls er insoweit nicht durchdringt - jedenfalls die Unterlassung des konkret beanstandeten Verhaltens begehrt (BGH, Urteil vom 8. Oktober 1998 - I ZR 94/97, WRP 1999, 509, 511 - Kaufpreis je nur 1 DM), wobei allerdings auch dieser Insbesondere-Zusatz den allgemeinen Regeln unterliegt, insbesondere dem Bestimmtheitsgebot entsprechen muss (BGH, Urteil vom 28. November 1996 - I ZR 197/94, GRUR 1997, 767, 768 = WRP 1997, 735 - Brillenpreise II).

Ebenso BGH, Urt. v. 5.11.2015, I ZR 50/14, Tz. 14 - ConText

BGH, Urt. v. 5.11.2015, I ZR 50/14, Tz. 14 - ConText

Wählt der Kläger eine Verallgemeinerungsform, deren abstrakter Inhalt die "Insbesondere"-Variante nicht mehr umfasst, kann der Klage nicht in dieser Variante stattgegeben werden, weil die mit "insbesondere" beginnenden Teile des Klageantrags keinen eigenen Streitgegenstand enthalten und daher nicht als echte Hilfsanträge anzusehen sind. Vielmehr ist in einem solchen Fall der gesamte Antrag wegen Widersprüchlichkeit unbestimmt.

OLG Stuttgart, Urt. v. 29.11.2012, 2 U 64/12 (= WRP 2013, 525)

Der Verbotsantrag abstrahiert von der konkreten Verletzungsform, denn er nimmt zwar auf die Anlage Bezug, jedoch nicht mit einem “wie”-Zusatz (“wenn dies geschieht wie ...”), sondern mit einem “insbesondere wie”-Zusatz. Während durch die unmittelbare Bezugnahme auf die konkrete Werbeanzeige mit dem Vergleichspartikel “wie” in der Regel deutlich gemacht wird, dass Gegenstand des Antrags allein die konkrete Werbeanzeige sein soll, wobei die abstrakt formulierten Merkmale die Funktion haben mögen, Details der Varianten näher zu bestimmen, die von dem Verbot als kerngleiche Verletzungsformen erfasst sein sollen, wird die konkrete Verletzungsform bei einem “insbesondere wie”-Zusatz nur als Beispiel herangezogen (BGH GRUR 2006, 164 Rn. 14 – Aktivierungskosten II; BGH NJW-WettbR 1999, 25, 24 – Handy für 1 DM; Köhler/Bornkamm, UWG, § 12 Rn. 2.44 u. 2.46). Geht bei einem “insbesondere wie”-Antrag das begehrte abstrakte Verbot über die konkrete Verletzungsform und ihre kerngleichen Erweiterungsformen hinaus, was dann der Fall ist, wenn das abstrakt umschriebene Verbot jedenfalls teilweise das Charakteristische der konkreten Verletzungsform nicht mehr zum Ausdruck bringt und daher über eine noch zulässige Verallgemeinerung der beanstandeten Verhaltensweisen hinausgeht, macht dies den Antrag (teilweise) unbegründet (BGH GRUR 2001, 446, 447 – 1-Pfennig-Farbbild). D. h., verfehlt oder überschreitet die Verallgemeinerung das charakteristische Element, so ist die Klage (teilweise) unbegründet – das gilt insbesondere dann, wenn sie auch Handlungen einbezieht, die nicht wettbewerbswidrig sind (BGH GRUR 1999, 509, 511 – Vorratslücken; BGH GRUR 2004, 605, 607 – Dauertiefpreise; Köhler/Bornkamm, a. a. O., § 12 Rn. 2.43 f.), nicht aber unzulässig.

OLG Celle, Urt. v. 9.7.2015, 13 U 17/15, Tz. 26f

Das Wort „insbesondere“ bezeichnet nicht die konkrete Verletzungsform, sondern  steht für ein Beispiel. Der Unterlassungstenor im Ergebnis zu weit gehend ist, weil die Werbeaussagen danach in jedwedem Zusammenhang verboten wären.

Ist der Antrag gegen ein von der konkreten Verletzungsform losgelöstes Verhalten gerichtet, müssen, damit der Antrag auf ganzer Linie Erfolg haben kann, ggf. Einschränkungen in den Antrag und entsprechend in den diesem stattgebenden Urteilstenor aufgenommen werden, um von einem weit gefassten Verbot etwa erlaubte Verhaltensweisen auszunehmen. Dementsprechend müssen die Umstände, unter denen die Verhaltensweise ausnahmsweise erlaubt ist, so genau beschrieben werden, dass im Vollstreckungsverfahren erkennbar ist, welche konkreten Handlungen von dem Verbot ausgenommen werden (BGH, Urt. v. 18.102012, I ZR 137/11, Tz. 21).

... Allerdings kann in dem Antrag des Verfügungsklägers ein sog. „unechter Hilfsantrag“ in der Weise erblickt werden, dass der Anspruchsteller dann, wenn er mit dem abstrakt formulierten Verbot nicht durchdringt, jedenfalls die Unterlassung des konkret formulierten Verhaltens begehrt.

OLG München, Urt. v. 16.6.2016, 6 U 4300/15, II.1

Der auf Unterlassung gerichtete Hauptantrag ist bereits deswegen unbegründet, weil er aufgrund der Hinzufügung des Worts „insbesondere“ nicht nur auf die konkret angegriffene Verletzungsform Bezug nimmt (vgl. Köhler in Köhler/-Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 12 Rn. 2.43), sondern darüber hinaus jegliche Werbungen für Brillengläser mit dem Slogan „...“ erfasst. Insofern sind jedoch - auch abhängig von der gesamten Gestaltung der Werbung - ohne Weiteres Konstellationen denkbar, in denen eine solche Werbung lauterkeitsrechtlich unbedenklich ist.

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Den Eindruck erwecken

 

BGH, Beschl. v. 15.12.2016, I ZR 96/16

Die Verbotsumschreibung im Klageantrag, die sich auf eine Werbung bezieht, die "den Eindruck erweckt", der Beklagte biete ihm nicht erlaubte Hilfe in Steuersachen an, ist im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot grundsätzlich zu beanstanden. Eine solche Umschreibung beruht auf einer rechtlich erst vorzunehmenden Beurteilung im Einzelfall, ob tatsächlich der behauptete Eindruck erweckt wird; dies führt zur Unzulässigkeit des Klageantrags (BGH, Urt. v. 9.4.1992, I ZR 179/90, GRUR 1992, 561 = WRP 1992, 560 - Unbestimmter Unterlassungsantrag II).

Anders aber, wenn sich  im Wege der Auslegung ein vollstreckungsfähiger Inhalt der Verurteilung gerade noch ermitteln lässt. Das ist das Fall, wenn sich aus dem Klageantrag und den Entscheidungsgründen entnehmen lässt, in welcher Weise der Beklagte den von der Klägerin beanstandeten irreführenden Eindruck erweckt.

 

Zitiervorschlag zur aktuellen Seite

Omsels, Online-Kommentar zum UWG:

http://www.webcitation.org/6FQQF4OcO

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