Ihr Rechtsanwalt rund um's UWG !
Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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Einzelbeispiele

1. Salz/Behandlung in Salzgrotte

2. "kann helfen"

3. "Ultraschallbehandlung zur Reduktion von Körperfett"

4. "Stoppt"/"Hemmt"

5. "Gegen"

6. Werbung mit Untersuchungen

7. "Pflanzliches Antibiotikum gegen Bakterien und Viren"

8. "Entschlackung"

9. "Zulassung"

"Fachinformation"

10. "Wirtschaftlichkeit"

Salz/Behandlung in Salzgrotte

 

Die Aussagen

„Die Sitzungen im SalzKraft-Werk helfen bei Atemwegsbeschwerden, Hautproblemen, Herz-Kreislauf-Beschwerden und Stress“

„…speziell für Kinder unter 6 Jahren, hilfreich bei Atem- und Hauterkrankungen …“

„Erleben Sie die … Heilkraft des Salzes aus dem Himalaya und aus dem Toten Meer.“

„Ihr Arzt hat Ihnen einen Urlaub am Meer zur Besserung bei Allergien oder Asthma empfohlen? Der Besuch unserer Salzgrotte stellt eine deutlich kostengünstigere und dennoch vergleichbar heilsame Alternative dar“ und „Salzkraft ist Heilkraft - Jeder Atemzug stärkt.“

verstoßen allesamt gegen § 3 Abs. 1 Nr. 1 UWG:

OLG Hamm, Beschl. v. 4.10.2012, 4 U 124/12, Tz. 60

Schon die Begriffe „SalzKraft-Kuren“, „SalzKraft-Heilkur“, „SalzKraft-Intensivkur“ und „SalzKraft-Allergie- und Erkältungskur“ weisen den erforderlichen Gesundheitsbezug auf.

Die Aussage

„Der Aufenthalt in der Salzgrotte regeneriert Ihren Körper und kann so wirkungsvoll wie mehrere Tage Urlaub am Meer sein.“

verstößt gegen § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG.

Siehe auch KG, Beschl. v. 30.1.2015, 5 W 11/15 – Salzgrotte Steglitz. Mit dem Beschluss wurden gesundheitsbezogene Aussagen zur Wirkung des Aufenthalt in einer Salzgrotte verboten, andere Aussagen über Eigenschaften einer Salzgrotte aber nicht.

Zur Salzgrotte auch OLG Oldenburg, Beschl. v. 24.11.2016, 6 U 139/16

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Pauschale Angaben können ebenfalls irreführend sein.

 

OLG Nürnberg, Urt. v. 10.9.2013, 3 U 1071/13, B.I.2.c.bb

Die Tatsache, dass die Verfügungsbeklagten teilweise keine konkreten Angaben dazu machen, welche Beschwerden im Einzelnen geheilt werden können, steht einer Irreführungsgefahr nicht entgegen. Denn der angesprochenen Verkehr wird davon ausgehen, dass es auf jeden Fall irgendwelche Beschwerden gibt, die durch den Besuch der Salzgrotte geheilt werden können. Bereits von diesem Ausgangspunkt kommt ein erheblicher Teil der Adressaten der Werbung dann auf in der Bevölkerung verbreitete Ansichten hinsichtlich positiver Wirkungen salzhaltiger  Luft auf den Körper, die allerdings im Hinblick auf die beworbene Salzgrotte nicht wissenschaftlich belegt sind.

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"kann helfen"

OLG Koblenz, Urt. v. 10.1.2013, 9 U 922/12

"kann helfen Cellulite vorzubeugen"

Die Formulierung der Werbung "kann helfen ..." erweckt für den angesprochenen Verkehr den Eindruck, dass eine Vorbeugung gegen Cellulite erwartet werden kann.

Es kommen zwei Bedeutungsvarianten des Wortes "kann" in Betracht. Das Wort deutet im Sinne einer Annahme oder Vermutung eine bloße Möglichkeit an, deren Vorliegen ungewiss ist und lässt sich dann mit "vielleicht" oder "möglicherweise" umschreiben - "morgen kann es regnen"- oder es beschreibt ein Vermögen oder eine Fähigkeit, die das jeweilige Subjekt betrifft und lässt sich dementsprechend mit den Ausdrücken "Vermögen",  "in der Lage" oder "fähig sein" wiedergeben -"er kann lesen" - (Duden, Grammatik der Deutschen Gegenwartssprache, Rdnr. 131 ff). Aus dem Zusammenhang dürfte die erste Variante ausscheiden, denn es erscheint wenig einleuchtend, einen Funktionsablauf zu schildern, gleichzeitig aber verdeutlichen zu wollen, dass diese Schilderung ungewiss sein soll. Vielmehr drängt sich das Verständnis auf, dass der Erfolg "Cellulite vorzubeugen mit Hilfe der Schuhe" als funktionierend beschrieben werden soll. Selbst wenn das "kann" von einem Teil des angesprochenen Verkehrs einschränkend in dem Sinn verstanden werden sollte, dass die beschriebene Wirkung nur "vielleicht" eintritt, wird ein nicht unerheblicher Teil des angesprochenen Verkehrs das "kann" im Sinne eines Erfolgs, der mit Hilfe der Schuhe eintreten kann, verstehen. Dies genügt aber um eine Werbung als irreführend anzusehen (OLG Hamburg, GRUR 1999, 83).

OLG Karlsruhe, Urt. v. 27.2.13, 6 U 36/12 (= MD 2013, 438, 446)

Der angesprochene Durchschnittsverbraucher weiß, dass Bewegung Cellulite nicht verhindern kann, jedoch einen positiven Beitrag zur Prävention gegen Cellulite bzw. deren Erscheinungsbild leisten kann. Der Aussage ,,kann helfen, Cellulite vorzubeugen", entnimmt der angesprochene durchschnittliche, verständige und aufmerksame Verbraucher, dass durch das Tragen der beworbenen Schuhe dieser mögliche Effekt im Vergleich zu herkömmlichen Freizeitschuhen gesteigert wird.

In diesem Sinne auch OLG Nürnberg, Beschl. v. 4.7.2013, 3 U 183/13

In allen Rechtsreitigkeiten ging es um dieselbe Werbung für dasselbe Produkt, einen Schuh

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Ultraschallbehandlung zur Reduktion von Körperfett

 

Zu einer Werbung mit Wirkaussagen siehe

OLG Oldenburg, Urt. v. 21.12.12, 6 U 103/12 – Reduktion von Fettpolstern (= MD 2013, 235)

"Stoppt"/"Hemmt"

 

"Stoppt Durchfall"

OLG Schleswig, Urt. v. 30.1.2014, 6 U 15/13, II.1

Der Slogan begründet in dem Adressaten durchaus die Erwartung, dass der Durchfall binnen weniger Stunden (jedenfalls nicht erst nach zwei Tagen) vollständig beendet sei, d.h. dass schon dann jegliche Symptome verschwunden seien. Diese Erwartung ist nicht schon dann erfüllt, wenn der Durchfall binnen weniger Stunden nicht vollständig beendet, sondern nur spürbar gelindert ist.

 

"Hemmt Krankheitserreger"

OLG Schleswig, Urt. v. 30.1.2014, 6 U 15/13, II. 2

Dieser Slogan begründet in dem Adressaten die Erwartung einer Wirkung gegen Krankheitserreger, also nicht etwa nur die Erwartung einer Wirkung gegen die Symptome von Durchfallerkrankungen, die ihrerseits durch Krankheitserreger verursacht sind.

 

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"Gegen"

 

"Gegen Viren"

OLG Schleswig, Urt. v. 30.1.2014, 6 U 15/13, II.4

Dieser Slogan begründet in dem Adressaten durchaus die Erwartung einer Wirkung gegen Viren, also nicht etwa nur die Erwartung einer Wirkung gegen die Symptome von Durchfallerkrankungen, die ihrerseits durch Viren verursacht sind.

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Werbung mit Untersuchungen

 

OLG Hamburg, Urt. v. 29.1.2015, 3 U 81/14, Tz. 70 f

Maßgebliche Teile des angesprochenen Fachverkehrs (Apotheker und Apothekenpersonal) gehen davon aus dass die streitgegenständliche Angabe zur Wirksamkeit des Nagelsets auf der Grundlage gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse, insbesondere durch eine klinische Studie getroffen worden ist. Entgegen der Annahme der Antragsgegnerin ergibt sich aus der Fundstelle “*Quelle: AWB: H.-J. Tietz, N. Becker, Bifonazol in der Selbstmedikation bei Nagelmykosen, PZ 42/07, 152:30 - 36“, nicht hinreichend deutlich, dass die Werbeangabe lediglich auf eine apothekenbasierte Anwendungsbeobachtung gestützt ist.

Die Art der angegebenen Untersuchung ergibt sich für die angesprochenen Fachkreise nicht bereits aus dem Umstand, dass in der Fußnote die Angabe "AWB" verwendet wird. Dass diese Angabe vom angesprochenen Fachverkehr, Apothekern und Apothekenpersonal als ein Hinweis auf die verwendete Untersuchungsmethode, nämlich die Abkürzung des Begriffs "Anwendungsbeobachtung" verstanden wird, kann nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit festgestellt werden.

OLG Hamburg, Urt. v. 29.1.2015, 3 U 81/14, Tz. 76

Sollten die angesprochenen Verkehrskreise die Abkürzung "AWB" zutreffend im Sinne von "Anwendungsbeobachtung" verstehen, wäre die Werbeangabe gleichwohl irreführend, weil der angesprochene Fachverkehr davon ausgeht, dass die zitierte Untersuchung im Hinblick auf die werbliche Angabe, deren Beleg sie erbringen soll, methodisch tragfähig ist. Die Untersuchung erweist sich insoweit als methodisch unzureichend, als im Rahmen der Erhebung lediglich die nagelauf- und -ablösende Wirkung ("Aufweichen, Abtragen der infizierten Nagelanteile"), nicht jedoch die antimykotische Wirkung des C...sets abgefragt worden ist (vgl. Fragebogen gemäß Anlage AS 16/Frage 10 b).

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Pflanzliches Antibiotikum gegen Bakterien und Viren

 

OLG Celle, Urt. v. 9.7.2015, 13 U 17/15, Tz. 30, 32

Die konkrete Werbeaussage ist schon deshalb irreführend, weil der durchschnittlichen Verbraucher von einer umfassenden antibakteriellen Wirkung gegen jegliche Bakterien und Viren ausgehen wird, die das Mittel unstreitig nicht hat. Darüber hinaus liegt es ausgesprochen nahe, dass sich der durchschnittliche Verbraucher aufgrund der Werbung irrig einen Einsatzbereich des Arzneimittels wie bei einem „klassischen“ Antibiotikum vorstellen und er annehmen wird, A. A.-I. N werde Infekte ähnlich wie ein verschreibungspflichtiges Antibiotikum bekämpfen. Dies indiziert wiederum die Gefahr, dass die angesprochenen Personen sich auch in Fällen, in denen dies nicht angezeigt ist, selbst therapieren, anstatt sich in ärztliche Behandlung zu begeben. ...

Allein der Hinweis auf die pflanzliche Herkunft von A. A.-I. N genügt nicht, um den Durchschnittsverbraucher annehmen zu lassen, es handele sich um ein „milderes“ Arzneimittel, das nur bei „harmloseren“ Infekten einsetzbar ist. Er wird keine detaillierten Kenntnisse über die chemische und biologische Zusammensetzung von Arzneimitteln und Medikamenten und ihre Wirkungsweise haben. Auch der Umstand, dass das Präparat nicht verschreibungspflichtig ist, impliziert als solches nicht zwingend eine von vornherein eingeschränkte Einsetzbarkeit und Wirksamkeit.

OLG Celle, Urt. v. 9.7.2015, 13 U 17/15, Tz. 34, 36

Allerdings darf nicht übersehen werden, dass sich der Begriff des „pflanzlichen“ Antibiotikums in der wissenschaftlichen und populärwissenschaftlichen Literatur durchaus wiederfindet. ...

Dies zugrunde gelegt, kann man ein generelles Verbot, mit dem Produkt als „pflanzliches Antibiotikum“ zu werben, nicht statuieren. Allerdings wird es bei einer entsprechenden Werbung maßgeblich darauf ankommen, den eingeschränkten Wirkungsgrad und Anwendungsbereich einschließlich der Abgrenzung zu den „herkömmlichen Antibiotika“ angemessen und für den Verbraucher ohne weiteres ersichtlich herauszustellen.

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"Entschlackung"

 

OLG München, Urt. v. 21.5.2015, 29 U 49/15 (= MD 2015, 758)

Jedenfalls nicht unbeachtliche Anteile der Verbraucher entnehmen den beanstandeten Aussagen nicht nur die Angabe, dass das Heilwasser - wie jedes andere Mineralwasser auch - die Harnausscheidung unterstützt und damit die Ausscheidung derjenigen („harnpflichtigen") Stoffwechselendprodukte fördert, die über den Harnweg ausgeschieden werden können; vielmehr verstehen jedenfalls Teile der angesprochenen Verkehrskreise die Werbung auch dahin, dass durch den Konsum des Heilwassers mehr oder weniger gefährliche Schlacken aus dem Körper entfernt werden, die über eine reine Harnausscheidung hinausgehen.

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Zulassung

Fachinformation

 

OLG Hamburg, Urt. v. 30.7.2015, 3 U 93/14, II.3.a

Der aus Ärzten bestehende Fachverkehr erwartet, dass die von der Antragsgegnerin konkret beworbene Therapie … von der Fachinformation gedeckt ist.

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Wirtschaftlichkeit

 

OLG Hamburg, Urt. v. 9.6.2016, 3 U 13/16, II.2.c.bb, cc

Ein erheblicher Anteil des angesprochenen Verkehrs entnimmt der Angabe („Durch die Vereinbarung eines Erstattungsbetrags ist E.® bei indikationsgerechter Verschreibung wirtschaftlich.“), jedenfalls mittelbar die tatsächliche Botschaft, dass ihm im Falle der (selbstverständlich indikationsgerechten) Verschreibung von E. wegen der festgestellten Wirtschaftlichkeit für den Fall der Wirtschaftlichkeitsprüfung kein Regress drohe.

Vor dem Hintergrund dieses … Verkehrsverständnisses ist die Aussage auch irreführend. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass sich die Wirtschaftlichkeit einer Verordnung im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung nur im Einzelfall bestimmen lässt und die Verschreibung von E. den Arzt nicht vor einem möglichen Regress schützt.

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