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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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5. Ein- und Beschränkungen

1. Inhaltliche Einschränkungen

2. Haftung für Erfüllungsgehilfen

3. Gesamtschuldnerische Unterlassungserklärung

4. Territoriale Beschränkungen

Inhaltliche Einschränkungen

 

Der Unterlassungsschuldner ist nicht verpflichtet, die geforderte Unterlassungserklärung so abzugeben, wie sie von ihm gefordert wird. Er ist aber auch nicht berechtigt, die Abgabe einer Unterlassungserklärung zu verweigern, bloß weil die geforderte Unterlassungserklärung zu weit geht. In diesen Fällen kann und muss er die Unterlassungserklärung selber an den Unterlassungsanspruch anpassen.

OLG Hamm, Urt. v. 23.1.2014, 4 U 118/13, Tz. 55

Sofern die Abmahnung alles, was nötig ist (konkrete Beanstandung, Aufforderung zur Abgabe einer Unterwerfungserklärung), enthält, ist es unschädlich, wenn der Gläubiger mit der vorgeschlagenen Unterwerfungserklärung mehr fordert, als ihm zusteht. Denn es ist Sache des Schuldners, auf Grund der Abmahnung die zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr erforderliche Erklärung abzugeben. Bei einer zu weitgehenden Forderung bleibt es also dem Schuldner überlassen, eine ausreichende Unterwerfungserklärung abzugeben (Köhler/Bornkamm, UWG, § 12 Rn. 1.17).

Die Änderungen an der geforderten Unterlassungserklärung dürfen aber weder hinter dem Unterlassungsanspruch zurückbleiben, noch Zweifel am Inhalt und der Ernsthaftigkeit der Unterlassungserklärung begründen.

OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.12.2015, 2 W 46/15, B.2

Galt früher die Forderung, dass eine Unterwerfungserklärung bedingungslos oder unbedingt sein müsse, so gelten nicht nur Beschränkungen, die das materielle Recht widerspiegeln, als unproblematisch, vielmehr hat sich in den letzten Jahren die Rechtsprechung auch gegenüber Einschränkungen von Unterwerfungserklärungen großzügigerer gezeigt, die keine Grundlage im materiellen Recht haben.

Mit einer solchen Unterwerfungserklärung kann freilich immer nur eine Beschränkung, niemals ein Wegfall der Wiederholungsgefahr und damit des Unterlassungsanspruchs erreicht werden. Die einzige Frage, die sich dabei stellt, ist die, ob die Begrenzung Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Unterlassungsversprechens begründen kann oder nicht. Diese wiederum davon abhängig, ob der Schuldner für die Beschränkung ein berechtigtes Interesse anführen kann oder ob es erkennbar nur darum geht, dem Gläubiger die Verfolgung seines Anspruchs zu erschweren.

Für den Gläubiger von vornherein unzumutbar sind Beschränkungen, die zu unklaren Grenzen und damit zu einer Grauzone führen, in der zweifelhaft ist, ob der vertragliche oder der gesetzliche Anspruch besteht. Um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen, muss die Unterwerfungserklärung den gesetzlichen Unterlassungsanspruchs nach Inhalt und Umfang voll abdecken.

Insofern können Zweifel an der Reichweite der Unterlassungsverpflichtung auch nachträglich – etwa durch entsprechende Erklärungen im Unterlassungsprozess – ausgeräumt werden. Eine in Teilen jedenfalls wirksame und insoweit die Wiederholungsgefahr grundsätzlich in Wegfall bringende Teil-Unterwerfung liegt aber nur vor, wenn es sich hierbei um einen sicher abgrenzbaren Teil des gesetzlichen Unterlassungsanspruchs handelt. Eine Teil-Unterwerfung kommt danach nur in Betracht, wenn der Teil, hinsichtlich dessen die Einschränkung erfolgen soll, klar abgrenzbar ist, um spätere Auslegungsschwierigkeiten und Zweifelsfragen über die Reichweite der Unterlassungserklärung zu vermeiden. Bestehen am Inhalt der Unterlassungserklärung auch nur geringe Zweifel, so ist sie grundsätzlich nicht geeignet, ihre Funktion zu erfüllen.

OLG Frankfurt, Beschl. v. 31.5.2011, 11 W 15/11

Eine Unterlassungserklärung muss so klar und eindeutig bestimmt sein, dass ernsthafte Auslegungszweifel, aber auch Zweifel an ihrer Verbindlichkeit und Durchsetzbarkeit nicht aufkommen können (BGH WRP 1996, 284, 285 – Wegfall der Wiederholungsgefahr II), wobei Zweifel zu Lasten des Schuldners gehen. Sie muss sich auf die konkrete Verletzungsform beziehen und diese unzweideutig konkretisieren, soweit es um die hier allein interessierende Funktion der Beseitigung der Wiederholungsgefahr geht. Darüber muss die Unterlassungserklärung auch im Kern gleichartige Verletzungsformen erfassen.

Zwar erstreckt sich eine die konkrete Verletzungsform wiedergebende Unter-werfungserklärung im Allgemeinen nicht allein auf genau identische Verletzungs-formen, sondern auf alle kerngleichartige Handlungen [vgl. BGH GRUR 1996, 290, 291 – Wegfall der Wiederholungsgefahr I]. Die Auslegung einer Vertragsstrafen-verpflichtungserklärung richtet sich nach den allgemein für die Auslegung von Willenserklärungen gültigen Regeln; eine unmittelbare Heranziehung der restriktiven Grundsätze, wie sie für die Auslegung eines in gleicher Weise formulierten Unterlassungstitels im Hinblick auf dessen Vollstreckbarkeit entwickelt worden sind, kommt nicht in Betracht, weil einer Unterwerfungserklärung der Charakter eines vollstreckbaren Titels fehlt. Dabei können zur Auslegung einer Unterwerfungserklärung auch nachträgliche Äußerungen herangezogen werden, die der Schuldner zur Klarstellung seiner Erklärung abgibt. Vorliegend hat die Beklagte ... die Beschränkung ihrer Unterlassungspflicht gerechtfertigt. Damit musste der Kläger davon ausgehen, dass die Beklagte seine rechtliche Einschätzung nicht teilt und bewusst seine Formulierung der Unterlassungserklärung nicht übernommen, sondern gerade dort abgewandelt hatte, wo es um die generalisierende Fassung ging. Aufgrund dieser Äußerung hatte der Kläger daher durchaus Veranlassung zu der Annahme, die Beklagte wolle sich keinesfalls in dem zu Recht geforderten Umfang unterwerfen, sondern beschränke ihre Erklärung bewusst.

OLG München, Urt. v. 7.11.2013, 29 U 1883/13, B.II.3 - Gold und Silber seit 1843

Eine Unterlassungserklärung führt grundsätzlich nur dann zum Wegfall der Wiederholungsge­fahr, wenn sie den bestehenden gesetzlichen Unterlassungsanspruch nach Inhalt und Umfang voll abdeckt. Eine eingeschränkte Unterwerfungserklärung kann jedenfalls dann nicht zu einem auch nur teilweisen Wegfall des Unterlassungsanspruchs führen, wenn berechtigte Interessen des Gläubigers beeinträchtigt werden (vgl. BGH GRUR 2007, 871 - Wagenfeldleuchte Tz. 41; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, § 12, Rz. 1.131).

OLG Bamberg, Beschl. v. 1.7.2013, 3 U 77/13, II.2.  (= MD 2013, 917)

Grundsätzlich ist eine uneingeschränkte, bedingungslose und unwiderrufliche Unterwerfungserklärung erforderlich. Einschränkungen können zwar vorgenommen werden; allerdings muss dann sichergestellt sein, dass die Erklärung den beanstandeten Verstoß und kerngleiche Verstöße sicher erfasst. Wird eine Einschränkung vorgenommen, sind an den Fortfall der Wiederholungsgefahr besonders strenge Anforderungen zu stellen. Bestehen am Inhalt der Unterwerfungserklärung auch nur geringe Zweifel, dann reicht sie grundsätzlich nicht aus, die Besorgnis eines künftigen Wettbewerbsverstoßes auszuräumen.

OLG Frankfurt, Urt. v. 15.10.2015, 6 U 167/14, II.2.f

Der Zusatz "sofern die jeweilige(n) Behauptung(en) nicht nachweislich wahr ist/sind", schränkt den Anspruch der Klägerin nicht ein. Wenn es der Schuldner ablehnt, seine Unterlassungserklärung auf ein Verhalten zu erstrecken, das ihm nicht verboten werden kann, steht dies weder dem Wegfall der Wiederholungsgefahr entgegen (BGH GRUR 2008, 815, [BGH 21.02.2008 - I ZR 142/05] Rn. 14 - Buchführungsbüro), noch kann daraus ein Indiz für die fehlende Ernsthaftigkeit der Erklärung abgeleitet werden. Es ist deshalb unschädlich, wenn in die Unterlassungserklärung klarstellend aufgenommen wird, dass der Beklagten der Nachweis der Richtigkeit der beanstandeten Angabe offensteht.

OLG Oldenburg, Beschl. v. 10.1.2017, 6 W 107/16 (MD 2017, 328)

Mit einer eingeschränkten Unterlassungserklärung kann immer nur eine Beschränkung, niemals ein Wegfall der Wiederholungsgefahr und damit des Unterlassungsanspruchs erreicht werden. Die einzige, sich stellende Frage ist, ob die Begrenzung Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Unterlassungsversprechens begründen kann oder nicht. Dies ist wiederum davon abhängig, ob der Schuldner für die Beschränkung ein berechtigtes Interesse hat oder ob es erkennbar nur darum geht, dem Gläubiger die Verfolgung seines Anspruchs zu erschweren. Für den Gläubiger von vornherein unzumutbar sind Beschränkungen, die zu unklaren Grenzen und damit zu einer Grauzone führen, in der zweifelhaft ist, ob der vertragliche oder gesetzliche Anspruch besteht.

Eine in Teilen jedenfalls wirksam und insoweit die Wiederholungsgefahr grundsätzlich (teilweise) in Wegfall bringende Unterwerfung liegt aber nur vor, Wenn es sich hierbei um einen sicher abgrenzbaren Teil des gesetzlichen Unterlassungsanspruchs handelt. Bestehen am Inhalt der Unterlassungserklärung auch nur geringe Zweifel, so ist sie grundsätzlich nicht geeignet, ihre Funktion zu erfüllen.

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Beispiele

Abgabe einer Unterlassungserklärung mit dem Zusatz: „soweit die Bestimmungen des RDG und des KfSachvG dem entgegenstehen".

OLG Oldenburg, Beschl. v. 10.1.2017, 6 W 107/16 (MD 2017, 328)

Die von der Antragsgegnerin … formulierte Einschränkung … entspricht offensichtlich nicht den rechtlichen Anforderungen einer eindeutigen, bedingungslosen Unterlassungserklärung. … Die von der Antragsgegnerin abgegebene bedingte Unterwerfung war von vornherein … nicht geeignet, den Streit der Parteien ohne eine gerichtliche Auseinandersetzung zu beenden.

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Haftung für Erfüllungsgehilfen

 

Umstritten ist, ob in einer Unterlassungserklärung eine Haftung für Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen werden kann. Der BGH hat die Frage bislang offen gelassen, vielleicht mit einer leichten Tendenz dagegen, da er auf die Möglichkeit verweist, dass der Schuldner sich ja verurteilen lassen könnte, wenn er diese Haftung ausschließen will:

BGH, Urt. v. 21.4.2016, I ZR 100/15, Tz. 37 - Notarielle Unterlassungserklärung

Es ist umstritten, ob der Ausschluss der Haftung für Erfüllungsgehilfen in einer strafbewehrten Unterwerfung ihre Eignung zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr berührt (vgl. [dafür, dass ein Ausschluss die Wiederholungsgefahr bestehen lässt] Fezer/Büscher, UWG, 2. Aufl., § 8 Rn. 71; Dittmer in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., Vor § 12 Rn. 86; MünchKomm.UWG/Fritzsche UWG § 8 Rn. 55; Harte/Henning/Brüning, UWG, 3. Aufl., § 12 Rn. 189; aA [für Entfallen der Wiederholungsgefahr] Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 12 Rn. 1.156; ders. in Festschrift Tilmann [2003], S. 769, 776; GK-UWG/Feddersen, 2. Aufl., § 12 B Rn. 134; Teplitzky/Kessen, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Ver-fahren, 11. Aufl., Kap. 8 Rn. 29a; Teplitzky, VuR 2009, 83, 87; Traub in Festschrift Gaedertz [1992], S. 563, 573 f.). Die Haftung für Erfüllungsgehilfen kann der Schuldner, der sich nicht strafbewehrt unterwerfen möchte, jedenfalls dadurch vermeiden, dass er sich anstelle einer außergerichtlichen Erledigung im Wege des gerichtlichen Verfahrens - gegebenenfalls aufgrund Anerkenntnisses - zur Unterlassung verurteilen lässt, wenn er diesem Punkt so große Bedeutung beimisst.

Dagegen jedenfalls

OLG Frankfurt, Beschl. v. 12.12.2002, 6 W 120/02, Tz. 14 f

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ist einem gerichtlichen Titel nicht gleichwertig ist. So kann aufgrund eines gerichtlichen Titels unmittelbar das Bestrafungsverfahren nach § 890 ZPO eingeleitet werden, während die vereinbarte Vertragsstrafe im Klageverfahren geltend zu machen ist. Zudem ermöglicht ein gerichtlicher Unterlassungstitel bei Nichtbeitreibbarkeit des verhängten Ordnungsgeldes oder unter Umständen auch bei besonders schweren und hartnäckigen Verstößen die Erwirkung einer Haftstrafe.

Angesichts dieser Defizite, die eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber einem gerichtlichen Titel aufweist, kann ein mit § 890 ZPO identischer Verschuldensmaßstab keine Gleichwertigkeit des auf dem außergerichtlichen Wege erreichbaren Rechtsschutzes begründen.

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Gesamtschuldnerische Unterlassungserklärung

 

Eine Unterlassungserklärung, die von mehreren Schuldnern gesamtschuldnerisch abgegeben wird, räumt die Wiederholungsgefahr nicht aus.

LG Frankenthal, Urt. v. 30.3.2016, 6 O 8/16

Eine Unterlassungserklärung, die „gesamtschuldnerisch“ abgegeben wird, ist nicht ausreichend. Durch die Erwähnung der gesamtschuldnerischen Haftung bleiben Umfang und Reichweite der Erklärung jedoch im Dunkeln. Die begehrte Unterlassungsverpflichtung trifft jeden Schuldner persönlich; sie ist mit dem Wesen der Gesamtschuld nicht vereinbar (Cepl/Voß/Rüting, ZPO § 100 Rn. 14; Henssler/Strohn/Steitz, GesR 2. Aufl. § 128 HGB Rn. 28 jeweils mwN). Im Übrigen ist eine gesamtschuldnerische Haftung bei Unterlassungsschuldnern bereits nach dem Wortlaut des § 421 BGB ausgeschlossen (vgl. Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 14, Rn 25 bei Fn. 142 mwN).

Eine Unterlassungserklärung, die von jedem Schuldner abgegeben, aber mit einer Vertragsstrafe verknüpft wird, die gesamtschuldnerisch mit einer anderen Person versprochen wird, kann demgegenüber ausreichen.

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Territoriale Beschränkungen

 

OLG Hamburg, Beschl. v. 29.1.2009, 5 W 188/08

Der Verletzte hat einen Anspruch darauf, dass sich der Verletzer im Umfang der gesetzten Wiederholungsgefahr vorbehaltlos und vollständig unterwirft. Mit Teilleistungen - auch territorialen Beschränkungen - muss sich der Unterwerfungsgläubiger grundsätzlich nicht zufrieden geben. Denn ihm ist es auch im Fall einer ernsthaften Teilunterwerfung im Regelfall nicht zuzumuten, die Abgrenzungsschwierigkeiten in Kauf zu nehmen, die sich u.a. daraus ergeben, dass im Verstoßfall zum Teil eine Vertragsstrafe eingefordert, zum Teil mit gerichtlicher Hilfe ein Ordnungsmittel festgesetzt werden muss.

Eine nur teilweise Unterwerfung kann allerdings dann wirksam sein, wenn dem Unterlassungsschuldner hierfür nachvollziehbare Gründe zur Seite stehen und auf Seiten des Unterlassungsgläubigers dadurch keine berechtigten Interessen beeinträchtigt werden.

Bei der Beurteilung „nachvollziehbarer Gründe“ ist ein objektiver Maßstab anzulegen.

OLG Hamburg v. 27.07.2009, 5 W 76/09

Eine auf die konkrete Verletzungsform bezogene Unterwerfungserklärung kann ausreichend sein, um die Wiederholungsgefahr auch in Bezug auf kerngleiche Verstöße entfallen zu lassen. Entscheidend sind insoweit die jeweiligen Umstände des konkreten Einzelfalls. Erforderlich ist indes stets, dass aufgrund des Verhaltens des Verletzers für den Unterlassungsgläubiger kein vernünftiger Zweifel daran bestehen kann, dass sich die abgegebene Erklärung auch auf kerngleiche Verstöße erstrecken soll. Andernfalls läuft der Verletzte Gefahr, seine wohlverstandenen Interessen zu beeinträchtigen, wenn er nicht auf der Abgabe einer uneingeschränkten Erklärung besteht. Die Wiederholungsgefahr wird für kerngleiche Verletzungen nicht ausgeräumt, wenn der Unterlassungsschuldner im Zusammenhang mit der Abgabe der Erklärung unangemessen einschränkende Erklärungen bzw. Zusätze abgegeben hat.

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