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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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d) Zuwiderhandlung(en) gegen Unterlassungsverpflichtung

 

1. Jede Zuwiderhandlung verpflichtet zur Zahlung einer Vertragsstrafe

2. Anzahl der Verstöße

a. Frage der Vertragsauslegung

i. Grundsatz der interessengerechten Auslegung

ii. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung

b. Natürliche Handlungseinheit

c. Keine natürliche Handlungseinheit

d. Zuwiderhandlung in verschiedenen Medien

Zuwiderhandlung auf mehreren Websites

e. Zeitlich versetzte Verstöße

f. Verstöße durch Unterlassen

g. Fortsetzungszusammenhang

Jede Zuwiderhandlung verpflichtet zur Zahlung einer Vertragsstrafe

 

Jeder schuldhafte Verstoß gegen eine Unterlassungsverpflichtung verpflichtet den Unterlassungsschuldner zur Zahlung der Vertragsstrafe. Bei mehreren Verstößen muss die Vertragsstrafe so häufig gezahlt werden, wie gegen die Unterlassungsverpflichtung verstoßen wurde. Allerdings stellt sich häufig die Frage, wann von einem und wann von mehreren, und wenn dann von wie vielen Verstößen ausgegangen werden muss. Dies beurteilt sich nach verschiedenen Kriterien:

Anzahl der Verstöße

Frage der Vertragsauslegung

 

BGH, Urt. v. 25.1.2001, I ZR 323/98 - Trainingsvertrag

Die Frage, in welchem Umfang bei mehrfachen Verstößen gegen eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung Vertragsstrafen verwirkt sind, kann nur nach einer Vertragsauslegung im Einzelfall, die auch Elemente einer ergänzenden Vertragsauslegung beinhalten kann, entschieden werden, nicht nach festen Regeln für alle einschlägigen Fälle, wie sie etwa aus einem vorgegebenen Rechtsbegriff des Fortsetzungszusammenhangs abgeleitet werden könnten. Mangels einer besonderen Abrede wird jedoch die Frage, ob und gegebenenfalls in welcher Weise mehrfache Verstöße gegen die Unterlassungsverpflichtung zu einer rechtlichen Einheit zusammenzufassen sind, wegen des typischen Charakters von Unterlassungsverträgen regelmäßig nach denselben Grundsätzen zu beurteilen sein. (Leitsatz)

Ebenso OLG Celle, Urt. v. 21.11.2013, 13 U 84/13, II.6 (bestätigt durch BGH, Urt. v. 9.7.2015, I ZR 224/13, Tz. 29 - Kopfhörer-Kennzeichnung)

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Grundsatz der interessengerechten Auslegung

 

BGH, Urt. v. 25.1.2001, I ZR 323/98, Tz. 20 ff - Trainingsvertrag

Nach dem Grundsatz der beiderseits interessengerechten Auslegung wird sich regelmäßig ergeben, dass nach Sinn und Zweck des Unterlassungsvertrages die Vertragsstrafe auch in Fällen, in denen nicht ohnehin von einer natürlichen Handlungseinheit auszugehen ist, nicht für jede einzelne Tat verwirkt ist. Vielmehr werden einzelne Taten, soweit sie sich nach dem objektiven Erklärungsinhalt des konkreten Vertrages als rechtliche Einheit darstellen, jeweils als eine einzige Zuwiderhandlung zu behandeln sein. Die ausnahmslose Verwirkung weiterer Vertragsstrafen für jeden Einzelakt wird in aller Regel von den Vertragsparteien nicht gewollt sein. Die sonst mögliche Folge einer Aufsummierung von Vertragsstrafen wäre mit dem Gerechtigkeitsgedanken im allgemeinen nicht zu vereinbaren, wenn ihr nicht ein entsprechendes Sicherungsbedürfnis des Gläubigers gegenübersteht oder die Wahrscheinlichkeit gegeben ist, dass dem Gläubiger durch die zu unterlassenden Taten ein entsprechend hoher Schaden entstehen könnte. Bei Vertragsstrafeversprechen von Kaufleuten gilt insoweit nichts anderes.

Im allgemeinen entspricht es aber auch nicht einer beiderseits interessengerechten Auslegung eines Vertragsstrafeversprechens, Einzeltaten nur deshalb zu einer rechtlichen Einheit zusammenzufassen, weil der Schuldner von vornherein mehrfache Verstöße gegen seine Unterlassungsverpflichtung beabsichtigt hat. Dies könnte gegebenenfalls eine ungerechtfertigte Privilegierung eines besonders hartnäckigen Vertragsverletzers bedeuten. Würde bei einem vorsätzlichen Verstoß, der in der Absicht begangen wird, eine Mehrzahl weiterer gleichartiger Verstöße folgen zu lassen, in jedem Fall nur eine einzige Vertragsstrafe verwirkt, würde die Vertragsstrafe bereits nach der ersten Handlung ihre Sicherungsfunktion gegenüber den Folgehandlungen einbüßen. Dies wird regelmäßig nach Treu und Glauben nicht gewollt sein.

Ein größeres wirtschaftliches Gewicht der Einzeltaten wird gegen eine stärkere Zusammenfassung zu einer rechtlichen Einheit sprechen (vgl. BGH GRUR 1961, 307, 310 - Krankenwagen II). Ein weiterer Gesichtspunkt für die Beurteilung der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Vertragsstrafe verwirkt wird, ist die Höhe der vereinbarten einzelnen Vertragsstrafe. Die Vereinbarung einer hohen Vertragsstrafe für jede Zuwiderhandlung wird eher die Annahme begründen, dass die Vertragspartner eine weitergehende Zusammenfassung verschiedener Handlungen zu einer rechtlichen Einheit gewollt haben.

S.a. OLG Celle, Urt. v. 21.11.2013, 13 U 84/13, II.6

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Für jeden Fall der Zuwiderhandlung

 

BGH, Urt. v. 9.7.2015, I ZR 224/13, Tz. 29 - Kopfhörer-Kennzeichnung

Das Versprechen, eine Vertragsstrafe "für jeden Fall der Zuwiderhandlung" zu zahlen, kann dahin auszulegen sein, dass mehrere zeitlich nicht zu weit auseinanderliegende Einzelverstöße, die auf fahrlässigem Verhalten beruhen, als eine einzige Zuwiderhandlung angesehen werden. Wenn es zu einer Mehr- oder Vielzahl von Verstößen gekommen ist, ist dabei zunächst zu prüfen, ob diese eine natürliche Handlungseinheit und damit nur eine Handlung darstellen.

BGH, Urt. v. 9.7.2015, I ZR 224/13, Tz. 29 - Kopfhörer-Kennzeichnung

Wenn keine solche Handlungseinheit vorliegt, kann die Auslegung des Unterlassungsvertrags ergeben, dass mehrere fahrlässig begangene und zeitlich nicht zu weit auseinanderliegende Zuwiderhandlungen, die in der Weise zusammenhängen, dass sie gleichartig und unter Außerachtlassung derselben Pflichtenlage begangen worden sind, nur als ein Verstoß zu werten sind.

OLG Hamm, Urt. v. 18.9.2012, I-4 U 105/12, Tz. 75

Ausgangspunkt für die Beurteilung der Frage, ob und inwieweit bei mehreren oder wiederkehrenden Vertragsverstößen, diese zu einer rechtlichen Einheit zusammenzufassen sind, ist zunächst der Vertragswortlaut. In der Unterlassungserklärung der Beklagten heißt es, dass für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe fällig wird. Dieser Wortlaut drückt aber nicht den Willen der Parteien aus, die Vertragsstrafe starr für jeden Einzelakt zu vereinbaren. Das gilt besonders dann, wenn jeweils eine gleichartige Begehungsweise in einem engen zeitlichen Zusammenhang vorliegt. Die sonst mögliche Aufsummierung von Vertragsstrafen wäre mit dem Gerechtigkeitsgedanken im allgemeinen nicht zu vereinbaren, wenn ihr nicht ein entsprechendes Sicherungsbedürfnis des Gläubigers gegenübersteht oder die Wahrscheinlichkeit gegeben ist, dass dem Gläubiger durch die unterlassenden Taten ein entsprechend hoher Schaden entstehen könnte. Zu Recht hat das Landgericht andererseits den Gesichtspunkt herangezogen, dass das Interesse des Unterlassungsgläubigers an der Durchsetzung der vom Schuldner übernommenen Verpflichtung nicht außer Acht gelassen werden darf.

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Natürliche Handlungseinheit

 

BGH, Urt. v. 17.7.2008, I ZR 168/05, Tz. 38  – Kinderwärmekissen

Eine Mehrzahl von Verstößen gegen eine Unterlassungspflicht können zu einer natürlichen Handlung oder einer Handlung im Rechtssinne zusammengefasst werden. Entscheidend für die Frage, ob mehrere Verstöße als eine einzige Zuwiderhandlung zu behandeln sind oder jeder einzelne Verstoß die Vertragsstrafe auslöst und deshalb eine Aufsummierung der Vertragsstrafen vorzunehmen ist, ist aber die Auslegung der Vertragsstrafevereinbarung.

OLG München, Urt. v. 23.10.2014, 29 U 2626/14, II.2.c

Eine natürliche Handlungseinheit zeichnet sich durch einen engen Zusammenhang der Einzelakte und durch eine auch für Dritte äußerlich erkennbare Zugehörigkeit zu einer Einheit aus (Köhler/Bornkamm, UWG, § 12 Rn. 1.149).

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Keine natürliche Handlungseinheit

 

Handlungen, die in keiner natürlichen Handlungseinheit stehen, verstoßen jeweils selbständig gegen eine Unterlassungsverpflichtung. Die Vertragsstrafe wird dann so oft geschuldet, wie gegen die Unterlassungsverpflichtung verstoßen wurde.

OLG Düsseldorf, Besohl. v. 4.7.14, I-20 W 31/14, II. (= MD 2014, 815)

Die Annahme einer natürlichen Handlungseinheit scheidet bei zwei Verstößen, die im Abstand von rund 2 Monaten begangen wurden, aus (OLG Schleswig, Beschl. v. 10.12.2013, 15 WF 401/13)

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Zuwiderhandlung in verschiedenen Medien

Zuwiderhandlung auf mehreren Websites

 

Zeitgleiche Verstöße gegen eine Unterlassungsverpflichtung auf verschiedenen Websites sind selbständige Verstöße gegen eine Unterlassungsverpflichtung.

OLG München, Urt. v. 23.10.2014, 29 U 2626/14, II.2.c

Eine natürliche Handlungseinheit scheidet aus, wenn für Dritte die Zugehörigkeit der Einzelakte zu einer Einheit von außen nicht erkennbar ist; z.B. wenn die einzelnen Zuwiderhandlungen sich auf vier verschiedenen Handelsplattformen finden ("ebay", "amazon", Internetseite des Beklagten, Webshop für Smartphones).

OLG Hamm, Urt. v. 18.9.2012, I-4 U 105/12, Tz. 72

Die Beklagte hat durch die Verwendung der genannten neuen Klausel am 29.12.2010 zwei Vertragsstrafen in Höhe von jeweils 3.500,- €, also insgesamt 7.000,- €, verwirkt. Die Beklagte hat diese Klausel auf zwei verschiedenen Verkaufsforen, zum einen in ihrem Onlineshop www.farbenspiel-dorsten.de und zum anderen bei eBay, verwendet. Grundlage hierfür waren zwei Handlungsentschlüsse. Die Beklagte hat sich jeweils über unterschiedliche Vertriebskanäle an verschiedene Käuferkreise gewendet.

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Zeitlich versetzte Verstöße

 

Mehrere Verstöße gegen eine Unterlassungsverpflichtung, die zeitlich aufeinander folgen, können in einer natürlichen Handlungseinheit stehen. Dazu müssen sie das Ergebnis einer einheitlichen Willensentscheidung sein. Davon kann aber um so weniger ausgegangen werden, je weiter die Verstöße gegen die Unterlassungsverpflichtung zweitlich auseinander liegen. Ein Beispiel findet sich in OLG Hamm, Urt. v. 18.9.2012, I-4 U 105/12, Tz. 75.

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Verstöße durch Unterlassen

 

Wer sich in einer Unterlassungserklärung verpflichtet hat, eine bestimmte Handlung zu unterlassen, muss u.U. aktiv tätig werden und alles beseitigen, worin sich die Handlung noch manifestiert. Es reicht z.B. nicht aus, nicht noch einmal auf bestimmte Weise zu werben. Es müssen auch die Broschüren, die irgendwo ausliegen, oder die Plakate, die irgendwo hängen, etc.  entfernt werden. Wenn der Schuldner die Beseitigung unterlässt, stellt sich auch hier die Frage, wie oft er gegen eine Unterlassungserklärung verstößt.

OLG Frankfurt, Beschl. v. 10.7.2013, 11 U 28/12, Tz.19

Der Vertragsstrafenanspruch knüpft an eine schuldhafte Zuwiderhandlung durch die Beklagte an, wobei sie sich das Verhalten ihrer Mitarbeiter nach § 278 BGB zurechnen lassen muss. Elf Vertragsstrafen wären nur dann verwirkt, wenn elf Zuwiderhandlungen vorlägen, für die es elf verschiedener Handlungsentschlüsse bedurft hätte (vgl. OLG Hamm; Urt. v. 18.9.2012, 4 U 105/12). Die Beklagte hat aber gerade nicht in jedem der elf Fälle einen Entschluss gefasst, die Löschung zu veranlassen oder nicht, und diese Entschlüsse sodann durch entsprechende Handlungen oder Unterlassungen umgesetzt, sondern sie hat letztlich überhaupt keinen Entschluss gefasst. Der rechtliche Vorwurf an die Beklagte bzw. deren Mitarbeiter beschränkt sich nach den zugrunde zu legenden Feststellungen des Landgerichts darauf, dass sie sich entsprechend hätten kundig machen müssen und so die Fortexistenz der beendeten Auktionen und deren Einsehbarkeit auch nach ihrem Abschluss hätten kennen können. Dies rechtfertigt jedoch nur den Vorwurf einer einzigen Zuwiderhandlung gegen die Vertragsstrafenvereinbarung.

Siehe zur vergleichbaren Thematik bei Verstößen gegen gerichtliche Verbote hier.

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Fortsetzungszusammenhang

 

BGH, Urt. v. 25.1.2001, I ZR 323/98, Tz. 17 - Trainingsvertrag

Die Entscheidung, ob nach dem Inhalt des Unterlassungsvertrages gegebenenfalls mehrere Verstöße zu einer rechtlichen Einheit zusammenzufassen sind, kann nicht in Anwendung eines etwa vorgegebenen Rechtsbegriffs der fortgesetzten Handlung beantwortet werden. Ein solcher bürgerlich-rechtlicher Rechtsbegriff der Fortsetzungstat kann im Recht der Vertragsstrafe nicht anerkannt werden. Die gegenteilige Annahme berücksichtigt nicht ausreichend, dass Grundlage für Vertragsstrafeforderungen allein der konkrete Vertrag ist. Die Frage, in welchem Umfang bei mehrfachen Verstößen gegen die Unterlassungsverpflichtung Vertragsstrafen verwirkt sind, kann deshalb nur nach einer Vertragsauslegung im Einzelfall entschieden werden, nicht nach festen Regeln für alle einschlägigen Fälle, wie sie aus einem Rechtsbegriff abgeleitet werden könnten.

BGH, Urt. v. 25.10.2012, I ZR 169/10. Tz. 32 - Einwilligung in Werbeanrufe II

Die Entscheidung, ob nach dem Inhalt des Unterlassungsvertrages gegebenenfalls mehrere Verstöße zu einer rechtlichen Einheit zusammenzufassen sind, kann nicht in Anwendung eines etwa vorgegebenen Rechtsbegriffs der fortgesetzten Handlung beantwortet werden.

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