Ihr Rechtsanwalt rund um's UWG !
Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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a) Verschulden

Ein Schadenersatzanspruch setzt voraus, dass der Wettbewerber oder die Person, deren Verhalten ihm zugerechnet wird, vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat.

1. Vorsatz

2. Fahrlässigkeit

2a. Rechtsirrtum

2b. Behördenauskunft

Vorsatz

Vorsatz heißt, dass der Handelnde weiß, dass er rechtswidrig handelt, und dass er diese rechtswidrige Handlung will.

Vorsatz liegt in allen Fällen vor, in denen der Unternehmer weiß, dass sein Verhalten unzulässig ist. Es ist nicht erforderlich, dass der Unternehmer auch weiß und will, dass und welcher ein Schaden eintritt. Der Eintritt und der Umfang eines Schadens müssen vom Vorsatz nicht erfasst werden.

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Fahrlässigkeit

 

§ 276 Abs. 2 BGB

"Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt."

Fahrlässigkeit setzt voraus, dass die Rechtsverletzung vorhersehbar und vermeidbar war. Allerdings sind die diese Voraussetzungen im Wettbewerbsrecht leicht erfüllt. Denn die Anforderungen an die erforderliche Sorgfalt sind im Wettbewerbsrecht hoch.

BGH Urt. v. 4.2.1999, I ZR 71/97, III.2.a - Werbebeilage

Im Wettbewerbsrecht werden strenge Anforderungen an die Beachtung der erforderlichen Sorgfalt gestellt. Fahrlässig handelt bereits, wer sich erkennbar in einem Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt, in dem er eine von der eigenen Einschätzung abweichende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit des fraglichen Verhaltens in Betracht ziehen muss.

Ebenso BGH, Urt. v. 15.12.2016, I ZR 197/15, Tz. 73 - Bodendübel; BGH, Urt. v. 6.5.1999, I ZR 199/96, II.2.c.bb – Tele-Info-CD; OLG Celle, Urt. v. 22.1.2015, 13 U 25/14, II.2.a; OLG Hamm, Urt. v. 8.11.2016, 4 U 1/10, Tz. 139 

Die Verantwortung für einen Schaden besteht im Wettbewerbsrecht bereits bei leichter Fahrlässigkeit.

OLG Hamm , Urt. v. 16.6.2015, 4 U 32/14, Tz. 192 - Le Pliage

An die Sorgfaltsanforderungen sind im Lauterkeitsrecht strenge Anforderungen zu stellen. Der Verletzer kann sich daher grundsätzlich nicht darauf berufen, er habe sein Verhalten unverschuldet für zulässig gehalten. Es genügt, dass er mit der nicht fern liegenden Möglichkeit einer Rechtsverletzung rechnen musste (Köhler/Bornkamm, UWG, § 4 Rn. 9.82).

Der Handelnde kann sich in der Regel insbesondere nicht damit herausreden, dass er nicht gewusst habe, dass ein bestimmtes Verhalten verboten ist (= Rechtsirrtum). Dieses Argument zieht allenfalls, wenn er sich in einer unsicheren Rechtslage auf namhafte Vertreter in der juristischen Literatur oder auf gerichtliche Entscheidungen stützen kann.

OLG Celle, Urt. v. 22.1.2015, 13 U 25/14, II.2.a

Bei einer irreführenden Werbung setzt Fahrlässigkeit voraus, dass für die Beklagte erkennbar war, dass es sich bei der bezeichneten Werbeaussage um eine unzulässige geschäftliche Handlung handelte. Es muss für sie daher - jedenfalls in der maßgeblichen Parallelwertung in der Laiensphäre - erkennbar gewesen sein, dass ihre Werbung zur Täuschung geeignete Angaben über wesentliche Merkmale der Ware im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG enthielt, ….

OLG Frankfurt, Urt. v. 22.9.2016, 6 U 103/15, II.3

Von einem Unternehmer ist zu verlangen, dass er sich Kenntnis von den für seinen Tätigkeitsbereich relevanten Bestimmungen verschafft und sich im Zweifel Rechtsrat verschafft - was hier nicht geschehen ist (vgl. Köhler/ Bornkamm aaO., Rn 1.19 zu § 9 UWG). Ein Rechtsirrtum scheidet nur dann aus, wenn der Unternehmer bei sorgfaltswidrigem Vorgehen nicht damit rechnen muss, dass seine Werbung durch die Gerichte untersagt werden könnte.

BGH, Vers.-Urt. v. 12.1.2017, I ZR 258/15, Tz. 36 - Motivkontaktlinsen

Zu dem zu berücksichtigenden Erfahrungswissen gehört bei einem Gewerbetreibenden auch die Kenntnis der Rechtslage. ... Soweit der Beklagte diese Rechtslage nicht ohne weiteres zutreffend zu beurteilen vermochte, mag er sich in einem entschuldbaren Rechtsirrtum befunden haben. Dies könnte ihn allerdings grundsätzlich nur vor verschuldensabhängigen Schadensersatzansprüchen gemäß § 9 UWG und nicht vor den verschuldensunabhängigen Ansprüchen auf Beseitigung und Unterlassung gemäß § 8 UWG bewahren.

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Rechtsirrtum

 

BGH v. 6.5.1999, I ZR 199/96, II.2.c.bb – Tele-Info-CD

Ein Rechtsirrtum entschuldigt eine unlautere geschäftliche Handlung nur, wenn der Irrende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt mit einer anderen Beurteilung durch die Gerichte nicht zu rechnen brauchte. Bei einer zweifelhaften Rechtsfrage, in der sich noch keine einheitliche Rechtsprechung gebildet hat und die insbesondere nicht durch höchstrichterliche Entscheidungen geklärt ist, geht das Sorgfaltserfordernis zwar nicht so weit, dass aus der Sicht des rechtsirrig Handelnden die Möglichkeit einer für ihn ungünstigen gerichtlichen Klärung undenkbar gewesen sein müsste. Durch strenge Anforderungen an seine Sorgfalt muss indessen verhindert werden, dass er das Risiko der zweifelhaften Rechtslage den Mitbewerbern zuschiebt. Fahrlässig handelt daher, wer sich erkennbar in einem Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt, in dem er eine von der eigenen Einschätzung abweichende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit des fraglichen Verhaltens in Betracht ziehen muss.

BGH v. 14.12.1995, I ZR 210/93, II.3.b – Gefärbte Jeans

Ein Verstoß des Handelnden gegen die ihm obliegende Sorgfaltspflicht ist bei einem Rechtsirrtum nur dann zu verneinen, wenn es sich um die Beurteilung eines rechtlich schwierigen Sachverhalts handelt, für den die Rechtsprechung im Zeitpunkt der Zuwiderhandlung noch keine festen Grundsätze entwickelt hatte, und der Handelnde sich für seine Auffassung auf namhafte Vertreter im Schrifttum und/oder auf gerichtliche Entscheidungen berufen konnte.

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Behördenauskunft

 

BGH v. 23.6.2005, I ZR 194/02, III.2. – Atemtest

Ein Unternehmer handelt ohne Verschulden, wenn er sich auf die Auskunft einer Behörde verlässt, die dafür zuständig ist, dass die Vorschriften eines bestimmten Gesetzes (hier des Arzneimittelgesetzes) eingehalten werden; denn er kann davon ausgehen, dass diese Behörde für die Beurteilung des Sachverhalts besonders sachkundig ist.

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