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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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b) örtlich

1. Örtliche Zuständigkeit

2. Allgemeiner Gerichtsstand

3. Ort der unerlaubten Handlung

4. Zuständigkeit in der Berufungsinstanz

Örtliche Zuständigkeit

Die örtliche Zuständigkeit entscheidet darüber, an welchem Ort das Gericht sitzt, das für die Entscheidung eines Rechtsstreits aus dem Wettbewerbsrecht zuständig ist. Dazu enthält § 14 UWG eine spezielle Bestimmung:

(1) Für Klagen auf Grund dieses Gesetzes ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seine gewerbliche oder selbständige berufliche Niederlassung oder in Ermangelung einer solchen seinen Wohnsitz hat. Hat der Beklagte auch keinen Wohnsitz, so ist sein inländischer Aufenthaltsort maßgeblich.

(2) Für Klagen auf Grund dieses Gesetzes ist außerdem nur das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist. Satz 1 gilt für Klagen, die von den nach § 8 Absatz 3 Nummer 2 bis 4 zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten erhoben werden, nur dann, wenn der Beklagte im Inland weder eine gewerbliche oder selbständige berufliche Niederlassung noch einen Wohnsitz hat.

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Allgemeiner Gerichtsstand

 

§ 14 Abs. 1 UWG benennt als einen möglichen Gerichtsstrand zunächst den allgemeinen Gerichtsstand des Gegners. Es handelt sich dabei um einen ausschließlichen Gerichtsstand, so dass die Parteien keine abweichende Regelung zum Gerichtsstand treffen können.

Alle Personen, die nach § 8 Abs. 3 UWG berechtigt sind, Wettbewerbsverstöße zu verfolgen, müssen den Unternehmer demnach bei dem Landgericht (wegen § 13 UWG) in Anspruch nehmen, das für den Ort seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Niederlassung zuständig ist. Eine Ausnahme gilt nur für den Mitbewerber, der am Ort der unerlaubten Handlung vorgehen kann (dazu siehe unten).

(1) Hat jemand zum Betrieb einer Fabrik, einer Handlung oder eines anderen Gewerbes eine Niederlassung, von der aus unmittelbar Geschäfte geschlossen werden, so können gegen ihn alle Klagen, die auf den Geschäftsbetrieb der Niederlassung Bezug haben, bei dem Gericht des Ortes erhoben werden, wo die Niederlassung sich befindet.

(2) Der Gerichtsstand der Niederlassung ist auch für Klagen gegen Personen begründet, die ein mit Wohn- und Wirtschaftsgebäuden versehenes Gut als Eigentümer, Nutznießer oder Pächter bewirtschaften, soweit diese Klagen die auf die Bewirtschaftung des Gutes sich beziehenden Rechtsverhältnisse betreffen.

LG Düsseldorf, Urt. v. 21.8.2013, 12 O 558/11 U.

Die Zuständigkeit ist vom Kläger darzulegen und ggf. zu beweisen (Heinrich in: Musielak, ZPO, 10. Aufl. 2013, § 12 ZPO Rn 14). Eine Unterstellung als wahr kommt nicht in Betracht; dies wäre nur bei Vorliegen doppelrelevanter Tatsachen der Fall, um dies es sich hier nicht handelt. Das bloße Bestreiten genügt danach ebenso wenig wie der Verweis auf die negative Registerpublizität, da es nicht auf die Satzungslage (die erst durch Eintragung Rechtswirkung entfaltet, § 54 GmbHG) bzw. die Registerlage ankommt, sondern auf die tatsächlichen Verhältnisse. 

Wenn der Antragsgegner/Beklagte keine gewerbliche oder selbstständige berufliche Niederlassung hat, ist sein Wohnsitz maßgebend. Näheres dazu ergibt sich aus § 7 BGB:

(1) Wer sich an einem Ort ständig niederlässt, begründet an diesem Ort seinen Wohnsitz.

(2) Der Wohnsitz kann gleichzeitig an mehreren Orten bestehen.

(3) Der Wohnsitz wird aufgehoben, wenn die Niederlassung mit dem Willen aufgehoben wird, sie aufzugeben.

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Ort der unerlaubten Handlung

 

§ 14 Abs. 2 Satz 1 UWG enthält zu dem Gerichtsstand nach § 14 Abs. 1 UWG eine wichtige Ergänzung und Alternative, auf die sich aber nur Mitbewerber gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG berufen können. Es handelt sich hierbei um den Gerichtsstand der unerlaubten Handlung. Danach ist örtlich jedes Gericht zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich die Unlautere geschäftliche Handlung oder eine Teilhandlung der gesamten unlauteren geschäftlichen Handlung begangen wurde. Man spricht vom "fliegenden Gerichtsstand", weil der Mitbewerber sich in vielen Fällen das Gericht aussuchen kann, bei dem er seinen Anspruch geltend macht. Das bundesweite Angebot einer Ware über das Internet beispielsweise gilt eben bundesweit, so dass die unlautere geschäftliche Handlung an jedem Ort in Deutschland erfolgt.

Andere Anspruchsberechtigte können sich auf diesen Gerichtsstand nur berufen, wenn der Antragsgegner im Inland keine gewerbliche oder selbstständige berufliche Niederlassung oder keinen Wohnsitz hat.

[tooltip content="Zur Verfügung gestellt vom Justizportal Nordrhein-Westfalen (www.nrw.de)" url="" ]OLG Köln, Urt. v. 30.9.2011, 6 U 54/11, Tz. 26, 28 - 30, Tz. 48 f[/tooltip]

Der Ort der unerlaubten Handlung (Begehungsort) ist sowohl der Handlungsort (,wo die geschäftliche Handlung begangen wurde), als auch der Ort, an dem der Erfolg der Handlung eintritt. ...

Im Falle der Wiederholungsgefahr ist Begehungsort der Ort, an dem die behauptete Verletzungshandlung begangen worden bzw. ihr Erfolg eingetreten ist (vgl. Köhler a.a.O.; Fezer-Büscher, UWG, 2. Aufl. § 14 Rz 27; Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl. § 14 Rz 10).

Das gilt auch dann, wenn der Verletzer bundesweit tätig ist und die Verletzungshandlung, auf die sich der Kläger stützt, möglicherweise nur zufällig gerade an dem Ort der Verletzungshandlung vorgenommen hat. Ebenso ändert es nichts, dass die Wiederholungsgefahr sich nicht auf solche erneuten Verletzungshandlungen beschränkt, die gerade in demselben Gerichtsbezirk erfolgen, in dem auch der erste (bekannt gewordene) Verletzungsfall geschehen ist. Die unterstellten Verletzungsfälle begründen zwar die Gefahr der Wiederholung im ganzen Bundesgebiet. ... Gleichwohl beschränkt sich die örtliche Zuständigkeit nach dem klaren Wortlaut des § 14 Abs. 2 S. 1 UWG auf die Gerichte, in deren Bezirk die schon erfolgten Verletzungshandlungen begangen worden sind.

Eine Ausweitung der örtlichen Zuständigkeit auch auf solche Gerichte, in deren Bezirk weder die beanstandete Verletzungshandlung begangen noch ihr Erfolg eingetreten ist, sondern nur „ernsthaft droht“, kommt nur bei Vorliegen einer dort bestehenden Erstbegehungsgefahr in Betracht. ...

Besteht Erstbegehungsgefahr, so sind sämtliche Gerichte zuständig, in deren Bezirk die Verletzungshandlung ernsthaft droht. ...

Es muss tatsächlich eine Erstbegehungsgefahr bestehen und nicht nur behauptet werden, weil sonst mit jeder dahingehenden Behauptung, ein (bundesweiter) Gerichtsstand begründet werden könnte.

Der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung ist auch bei der negativen Feststellungsklage zuständig. Dieser Grundsatz gilt auch bei grenzüberschreitenden Vorgängen innerhalb der Europäischen Union.

EuGH, Urt. v. 25.10.2012, C- 133/11, Tz. 56

Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil‑ und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass eine negative Feststellungsklage mit dem Antrag, festzustellen, dass keine Haftung aus einer unerlaubten Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, besteht, unter diese Bestimmung fällt.

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Zuständigkeit in der Berufungsinstanz

 

OLG Frankfurt, Urt. v. 27.10.2016, 6 U 105/16

Die Berufung kann gemäß § 513 Abs. 2 ZPO nicht darauf gestützt werden, dass das Landgericht seine örtliche Zuständigkeit zu Unrecht angenommen habe. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin, die - für die vergleichbare Vorschrift des § 571 Abs. 2 S. 1 ZPO - vom OLG Naumburg geteilt wird (Beschl. v. 19.1.2015, 12 W 95/14), ist die Vorschrift des § 513 Abs. 2 ZPO auch im Eilverfahren anwendbar; insbesondere wird sie dort nicht durch § 937 Abs. 1 ZPO verdrängt. Die Regelung des § 937 Abs. 1 ZPO bestimmt lediglich, dass für ein Eilverfahren, zu dem ein Hauptsacheverfahren bereits anhängig ist, das Gericht der Hauptsache auch für das Eilverfahren ausschließlich zuständig ist. Verkennt in einem solchen Fall ein angerufenes anderes Gericht diese Regelung und nimmt seine örtliche Zuständigkeit zu Unrecht an, lassen sich dem Gesetz keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür entnehmen, warum gerade dann die Regelung des § 513 ZPO, mit der eine - für das Eilverfahren besonders bedeutsame - Verfahrensbeschleunigung erzielt werden soll, keine Anwendung finden sollte. Dies gilt erst recht, wenn - wie hier - ein Fall des § 937 Abs. 1 ZPO nicht einmal gegeben ist.

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Zitiervorschlag zur aktuellen Seite

Omsels, Online-Kommentar zum UWG:

http://www.webcitation.org/6DvdI6o9C