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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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(a) Kriterien

Die Streitwertbestimmung bemisst das Interesse des Klägers an der Verhinderung künftiger Verletzungshandlungen. Dabei sind u.a. folgende Kriterien heranzuziehen:

  • die Gefährlichkeit der beanstandeten geschäftlichen Handlung, insbes. die Intensität, Dauer und Zielrichtung der beanstandeten geschäftlichen Handlung sowie der Verschuldensgrad (Absicht, Vorsatz, grobe oder nur leichte Fahrlässigkeit oder verzeihbare Ahnungslosigkeit)

  • die Größe der beteiligten Unternehmen,

  • die Konkurrenzsituation zwischen den beteiligten Parteien und auf dem betroffenen Markt,

  • der Umsatz mit den Waren oder Dienstleistungen, auf die sich die beanstandete geschäftliche Handlung bezieht,

  • der Grad der Erstbegehungs- oder Wiederholungsgefahr sowie

  • eine etwaige Nachahmungsgefahr,

  • ob es sich um einen Erst- oder einen wiederholten Verstoß handelt.

  • generalpräventive Überlegungen spielen bei der Bestimmung des Streitwerts keine Rolle (BGH, Vers.-Urt. v. 12.5.2016, I ZR 44/15, Tz. 30)

BGH, Vers.-Urt. v. 12.5.2016, I ZR 44/15, Tz. 21, 23

Der Wert eines Unterlassungsanspruches bestimmt sich nach dem Interesse des Anspruchstellers an der Unterbindung weiterer gleichartiger Verstöße. Dieses Interesse ist pauschalierend unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu bewerten und wird maßgeblich durch die Art des Verstoßes, insbesondere seine Gefährlichkeit und Schädlichkeit für den Inhaber des verletzten Schutzrechts bestimmt. ...

Das mit dem Unterlassungsbegehren verfolgte Interesse des Anspruchstellers ist darauf gerichtet, in Zukunft weitere oder fortgesetzte Rechtsverletzungen zu unterbinden. Der Gefährlichkeit der bereits begangenen Verletzungshandlung kommt bei der Wertbemessung Indizwirkung zu. Allerdings kann auch anderen, von der Verletzungshandlung unabhängigen Faktoren - etwa dem Grad der Wahrscheinlichkeit künftiger Zuwiderhandlungen - Rechnung zu tragen sein.

OLG Celle, Beschl. v. 23.4.2013, 13 W 32/13

Der Streitwert ist gemäß (im einstweiligen Verfügungsverfahren) § 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG, § 3 ZPO nach freiem Ermessen im Wege der Schätzung zu bestimmen. In Verfahren, in denen es um die Unterlassung von Wettbewerbsverstößen geht, ist für diese Schätzung das Interesse maßgeblich, das der Kläger an der Unterbindung weiterer gleichartiger Verstöße hat. Kriterien zur Bestimmung dieses Interesses sind vor allem die Art des Verstoßes, insbesondere seine Gefährlichkeit für den Wettbewerber im Hinblick auf den ihm drohenden Schaden (z. B. Umsatzeinbußen, Marktverwirrungs- und Rufschaden), die Unternehmensverhältnisse beim Verletzer und Verletzten (Umsätze, Größe, Wirtschaftskraft, Marktstellung und deren voraussichtliche Entwicklung), die Intensität des Wettbewerbs zwischen beiden Parteien in räumlicher, sachlicher und zeitlicher Hinsicht, wobei auch die Auswirkungen zukünftiger Verletzungshandlungen (Ausmaß, Intensität und Häufigkeit, indiziert durch die bereits begangene Verletzungshandlung, die Intensität der Wiederholungsgefahr, Verschuldensgrad, späteres Verhalten) zu berücksichtigen sind (vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, § 12 Rn. 5.6).

Ebenso OLG Celle, Beschl. v. 8.2.2016, 13 W 6/16, Tz. 4 f

OLG Celle, Beschl. v. 23.4.2013, 13 W 32/13

Bei einem Wettbewerbsverfahren, das „durchschnittlich gelagert“ ist, geht der Senat regelmäßig davon aus, dass dann, wenn zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der Parteien nicht ausdrücklich etwas vorgetragen wird, diese ebenfalls im „normalen, durchschnittlichen Bereich“ liegen und jedenfalls im Hinblick auf diesen Bemessungsfaktor keine Abweichung nach unten oder oben von dem ansonsten als angemessen empfundenen Streitwert gerechtfertigt ist.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.9.2015, I-2 U 3/15, Tz. 111

Das Gericht hat nach § 51 Abs. 2 GKG den Streitwert in Verfahren über Ansprüche aus dem UWG grundsätzlich nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Bei Unterlassungsansprüchen ist das Interesse des Klägers an einer Verhinderung künftiger Verletzungshandlungen maßgebend, das sich nach der Art seiner Klagebefugnis bestimmt. Der Umfang des Interesses hängt von der Art des Verstoßes, insbesondere von seiner Gefährlichkeit und Schädlichkeit der zu verbietenden Handlung, d.h. der Wahrscheinlichkeit und dem Ausmaß einer künftigen Beeinträchtigung dieses Interesses ab (BGH, GRUR 2013, 301 Tz. 56 – Solarinitiative). Klagt ein einzelner Mitbewerber, ist Bewertungsmaßstab allein dessen Eigeninteresse und nicht das Interesse Dritter oder der Allgemeinheit (BGH, GRUR 1977, 748, 749 – Kaffee-Verlosung). Die Gefährlichkeit für den Kläger ist anhand des drohenden Schadens (Umsatzeinbußen, Marktverwirrungs- und Rufschaden) zu bestimmen und hängt von den Umständen ab (Köhler/Bornkamm, UWG, § 12, Rdnr. 5.6 m.w.N).

Es kann den Streitwert mindern, wenn der Unterlassungsschuldner auf die Abmahnung hin eine - wenn auch unzureichende - Unterlassungserklärung abgegeben hat.

OLG Frankfurt, Beschl. v. 18.5.2017, 6 W 41/17

Der Angriffsfaktor wird auch durch den Grad der Wahrscheinlichkeit zukünftiger Zuwiderhandlungen bestimmt (vgl. BGH, Urt. v. 12.5.2016, I ZR 1/15 - Tannöd, Tz. 35). Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Beschl. v. 14.1.2015, 6 W 106/15, m.w.N.) kann es sich daher streitwertermäßigend auswirken, wenn der Verletzer vor der Klageeinreichung die Wiederholungsgefahr zwar nicht vollständig ausgeräumt, den Rechtsverstoß jedoch eingeräumt und durch sein Verhalten zu erkennen gegeben hat, dass er die Beanstandung als berechtigt ansieht; eine solche deutliche Verminderung der Wiederholungsgefahr kann insbesondere dann angenommen werden, wenn der Verletzer bereits eine Unterlassungserklärung abgegeben hat, die lediglich den inhaltlichen Anforderungen an die Beseitigung der Wiederholungsgefahr nicht vollständig entspricht.

Das Interesse des Beklagten ist für die Streitwertfestsetzung nur mittelbar relevant.

Das Interesse des Schuldners ist seit der GKG-Reform dann relevant, wenn die Angelegenheit für den Schuldner eine ersichtlich geringere Bedeutung hat. Das hat das Kammergericht bei geringen Umsätzen, insbesondere mit der Ware, auf die sich die unlautere geschäftliche Handlung bezogen hat, angenommen (KG, Beschl. v. 12.2.2016, 5 W 67/15 (= MD 2016, 466)).

Zur Rechtslage davor siehe bspw. OLG Düsseldorf, Urt. v. 2.10.2012, 20 U 223/11, Tz. 31

OLG Oldenburg, Beschl. v. 21.12.2015, 6 W 107/15

Der Antragsgegner hat sich an die von ihm… abgegebene Unterlassungserklärung nicht gehalten. Damit erreicht die Wiederholungsgefahr eine gegenüber einem Erstverstoß höhere Intensität.

Streitwert bei Schutzrechtsverletzungen

 

 Der X. Zivilsenat, zuständig für Verletzungen von Patenten und Gebrauchsmustern:

BGH, Urt. v. 13.11.2013, X ZR 171/12, Tz. 16 - Einkaufskühltasche

Der Wert des Unterlassungsanspruchs kann regelmäßig nur pauschalierend auf der Grundlage der im Einzelfall bekannten Indiztatsachen prognostiziert werden. Die Prognose gilt zum einen dem Wert des Schutzrechts unter Berücksichtigung der Bedeutung seines Gegenstands und der noch verbleibenden Laufzeit, zum anderen der Einschätzung, inwieweit die Realisierung dieses Werts durch den Verletzer in Zukunft gefährdet werden könnte. Dafür bietet der Umfang der bereits begangenen Verletzungen regelmäßig den greifbarsten Anhaltspunkt. Daneben können allgemein Art und Umfang der bisherigen wirtschaftlichen Tätigkeit, vorhandene betriebliche Einrichtungen und Handelsbeziehungen, personelle Ausstattung sowie Finanzkraft sowohl des Schutzrechtsinhabers als auch des Verletzers Anhaltspunkte dafür bieten, welche Benutzungshandlungen künftig zu erwarten sind. Auch subjektive Umstände auf Seiten des Verletzers, wie etwa der Verschuldensgrad, können schließlich Rückschlüsse auf die vom Verletzer ausgehende Gefährdung der Rechte des Schutzrechtsinhabers zulassen (vgl. BGH, Urt. v. 24. 1. 2013, I ZR 174/11, Tz. 12 - Beschwer des Unterlassungsschuldners; Beschl. v. 24.2.2011, I ZR 220/10, Tz. 2).

Zum Unterlassungsanspruch aus einem Urheberrecht:

BGH, Vers.-Urt. v. 12.5.2016, I ZR 44/15, Tz. 22

Anhaltspunkte für die Beurteilung der mit dem Unterlassungsanspruch abzuwehrenden Gefährdung der Interessen des Inhabers eines nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechts sind sowohl der wirtschaftliche Wert des verletzten Rechts als auch die Intensität und der Umfang der Rechtsverletzung. Der Angriffsfaktor wird insbesondere durch die Stellung des Verletzers und des Verletzten, die Qualität der Urheberrechtsverletzung, den drohenden Verletzungsumfang, die Art der Begehung des Rechtsverstoßes und eine hierdurch etwa begründete Gefahr der Nachahmung durch Dritte sowie subjektive Umstände auf Seiten des Verletzers wie den Verschuldensgrad bestimmt.

BGH, Vers.-Urt. v. 12.5.2016, I ZR 44/15, Tz. 26

Eine schematische Bestimmung des Gegenstandswertes eines Unterlassungsanspruches auf der Grundlage eines Mehrfachen der für die bereits geschehene Nutzung anzusetzenden fiktiven Lizenzgebühr trägt weder der unterschiedlichen Funktion von Schadensersatz- und Unterlassungsanspruch Rechnung, noch ist sie mit dem bei jeder Wertbestimmung nach pflichtgemäßem Ermessen zu beachtenden Gebot der Abwägung aller Umstände des Einzelfalles in Einklang zu bringen.

BGH, Vers.-Urt. v. 12.5.2016, I ZR 44/15, Tz. 28 f

Der Wert des verletzten Schutzrechtes und dessen drohende Beeinträchtigung durch künftige Verletzungen wird nicht allein durch die für eine konkrete Nutzungshandlung zu erzielenden fiktiven Lizenzeinnahmen, sondern auch durch die dem Rechtsinhaber insgesamt zu Gebote stehenden Auswertungsmöglichkeiten bestimmt, deren Verwirklichung durch künftige Rechtsverletzungen beeinträchtigt zu werden droht. Neben der - je nach Art des verletzten Rechts - in Betracht zu ziehenden Beeinträchtigung verschiedener Verwertungsarten können auch Faktoren wie die Aktualität und Popularität des Werkes, dessen künftige Nutzung durch den Unterlassungsschuldner unterbunden werden soll, von Bedeutung sein.

Bei der Bewertung des Interesses des Rechtsinhabers an der Abwehr künftiger Verletzungshandlungen muss hingegen nicht nur dem Interesse an der Verhinderung fortgesetzter unlizenzierter Nutzungen Rechnung getragen werden, sondern es ist auch das einer fortgesetzten Rechtsverletzung innewohnende Gefährdungspotential für das Schutzrecht und seine wirtschaftliche Auswertung zu berücksichtigen.

Zitiervorschlag zur aktuellen Seite

Omsels, Online-Kommentar zum UWG:

http://www.webcitation.org/6GeNKma8i