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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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f) Kostenerstattungsanspruch

Gesetzestext

 

§ 8 Abs. 4, S. 2, 3 UWG

In Fällen eines Rechtsmissbrauchs kann der Anspruchsgegner Ersatz der für seine Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen. Weiter gehende Ersatzansprüche bleiben unberührt.

Historie

 

Der Kostenerstattungsanspruch in Fällen des Rechtsmissbrauchs wurde mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 27.6.2013 eingeführt. Er dient der Korrektur der Rechtsprechung des BGH (BGH, Urt. v. 5.10.2000, I ZR 224/98 – Verbandsklage gegen Vielfachabmahner). In der Gesetzesbegründung heißt es:

"Mit einem dem geltenden § 8 Absatz 4 UWG anzufügenden Satz 2 soll zugunsten des missbräuchlich Abgemahnten ein Anspruch auf Ersatz der für seine Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen geschaffen werden, auch wenn es nicht zu einem Prozess kommt. Der Anspruch in Satz 2 entspricht dem Umfang nach dem Aufwendungsersatzanspruch des berechtigt Abmahnenden nach § 12 Absatz 1 Satz 2 UWG. Damit sollen Abgemahnte ermuntert werden, bei dem Verdacht einer missbräuchlichen Abmahnung anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. So soll mehr Waffengleichheit zwischen Abmahnendem und Abgemahnten hergestellt werden. Nach verschiedenen Berichten aus der Praxis geht die Initiative für missbräuchliche Abmahnungen häufig von Rechtsanwälten selbst aus, die ihrerseits von ihren Mandanten kein Honorar verlangen, wenn dieses nicht als Aufwendungsersatz von dem Abgemahnten erstattet wird. In diesem Fall trifft den Abmahnenden kein Kostenrisiko, solange er es nicht auf einen Prozess ankommen lässt. Mit der Einführung des Gegenanspruchs auf Aufwendungsersatz entsteht bei missbräuchlichen Abmahnungen für den Abmahnenden ein Kostenrisiko, das das wirtschaftliche Interesse an missbräuchlichen Abmahnungen erheblich senkt.

Für die Neuregelung gibt es ein zivilprozessrechtliches Vorbild. Wenn sich die Anordnung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung als von Anfang an ungerechtfertigt erweist oder die angeordnete Maßregel aufgrund des § 926 Absatz 2 oder § 942 Absatz 3 ZPO aufgehoben wird, ist die Partei, welche die Anordnung erwirkt hat, nach § 945 ZPO verpflichtet, dem Gegner den Schaden zu ersetzen, der ihm aus der Vollziehung der angeordneten Maßregel oder dadurch entsteht, dass er Sicherheit leistet, um die Vollziehung abzuwenden oder die Aufhebung der Maßregel zu erwirken. Dabei geht dieser Anspruch auf Schadensersatz weiter als die Neuregelung, die nur einen Aufwendungsersatzanspruch vorsieht."

Zur Geltendmachung eines entsprechenden Anspruchs siehe z.B. OLG München, Urt. v. 3.9.15, 29 U 0721-15 - Kopfhörer-Registrierung.

Weitergehende Ersatzansprüche

 

Weitergehende Ersatzansprüche können sein: unberechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 678 BGB); Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (§ 823 Abs. 1 BGB); Kreditschädigung (§ 824 BGB) oder vorsätzliche sittenwidrige Schädigung (§ 826 BGB), ggfs auch § 9 UWG.

Näheres zum Kostenerstattungsanspruch bei Abmahnungen siehe hier.

 

Zitiervorschlag zur aktuellen Seite

Omsels, Online-Kommentar zum UWG:

http://www.webcitation.org/6KM5a81fD