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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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9. Darlegungs- und Beweislast

1. Grundsatz

a. Bestreiten

b. Umfang der Darlegungslast

2. Sonderfall: Sekundäre Darlegungs- und Beweislast

a. Anwendungsbereich der sekundären Darlegungs- und Beweislast

b. Konsequenz: Vortrag des Klägers/Antragstellers zugestanden

c. Ausnahme: Geheimhaltungsinteresse

d. Ausnahme: Eigene Kenntnisse oder Erkenntnismöglichkeiten

3. Sonderfall: Umkehr der Beweislast

3a. Fachlich umstrittene Aussagen

3b. Unbeweisbarkeit von Wirkungsbehauptungen

3c. Materiell-rechtliche Beweislastlastregeln

4. Beweiserleichterung durch prima-facie-Beweis

4a. Handeln im geschäftlichen Verkehr

4b. Schadenseintritt

5. Beweislast und Beweis bei irreführender Werbung

6. Darlegungs- und Beweislast bei Vorsprung durch Rechtsbruch

7. Darlegungs- und Beweislast bei Aussagen über Heilmittel, Lebensmittel, Kosmetika, Medizinprodukte und sonstige Mittel zur Anwendung am Körper

Grundsatz

 

In zivilrechtlichen Streitigkeiten muss grundsätzlich der Anspruchsteller (Kläger/Antragsteller) die Tatsachen darlegen und bei einem Bestreiten durch den Antragsgegner auch beweisen, die Voraussetzung des von ihm geltend gemachten Rechtsanspruchs sind. Der Anspruchsgegner (Beklagter/Antragsgegner) hat die Tatsachen darzulegen und bei einem Bestreiten durch den Anspruchsgegner auch zu beweisen, die dem Rechtsanspruch entgegenstehen. Dieser Verteilung der Darlegungs- und Beweislast gilt auch bei Ansprüchen aus dem Wettbewerbsrecht.

BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - I ZR 157/09, Tz. 17 – Creation Lamis

Für die Voraussetzungen der Unzulässigkeit einer Handlung trägt grundsätzlich der Kläger die Darlegungs- und Beweislast.

BGH, Urt. v. 17.2.2000, I ZR 239/97, II.2 - Space Fidelity Peep-Show

Grundsätzlich trifft den Kläger/Antragsteller die Darlegungs- und Beweislast für alle die Wettbewerbswidrigkeit der Werbung begründenden Umstände. Es gelten insoweit die allgemeinen Grundsätze, nach denen der der Verletzte die rechtsbegründenden Tatsachen zu behaupten und zu beweisen hat, der der Verletzer dagegen diejenigen Umstände, die den rechtsbegründenden Tatsachen ihre Bedeutung oder Grundlage nehmen.

Eine Verlagerung der Darlegungs- und Beweislast auf den Anspruchsgegner verstößt im Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/29/EG gegen diese Richtlinie.

EuGH, Urt. v. 19.10.2017, C-295/16, Tz. 39, 42 – Europamur Alimentación

Die Regeln über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern werden mit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken vollständig harmonisiert und die Mitgliedstaaten dürfen daher keine strengeren als die in der Richtlinie festgelegten Maßnahmen erlassen, und zwar auch nicht, um ein höheres Verbraucherschutzniveau zu erreichen....

Zu den verbotenen strengeren Maßnahmen gehört auch eine Umkehr der Beweislast. … Außerdem darf die Unlauterkeit nicht auf einer Vermutung beruhen, die der Gewerbetreibende zu widerlegen hat.

Welche Auswirkungen diese Rechtsprechung auf einzelne Fallgruppen hat, in denen die Rechtsprechung von einer Verlagerung der Darlegungs- und Beweislast ausgeht (z.B. bei der Allein- und Spitzenstellungswerbung), ist noch unklar.

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Bestreiten

 

Der Beklagte/Anspruchsgegner darf sich grundsätzlich darauf beschränken, den Vortrag des Klägers/Antragstellers zu bestreiten. Ein sog. Bestreiten mit Nichtwissen ist allerdings in der Regel nur zulässig, wenn es um Tatsachen geht, die nicht der eigenen Wahrnehmung des Beklagten/Antragsgegners unterfallen. Andernfalls muss er sich konkreter erklären.

BGH, Urt. v. 19.4.2001, I ZR 238/98, II.1 - DIE PROFIS

Nach der Vorschrift des § 138 Abs. 4 ZPO ist eine Erklärung mit Nichtwissen nur über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung sind. Diesen entsprechen bei juristischen Personen Handlungen und Wahrnehmungen ihrer gesetzlichen Vertreter. Für die Beurteilung, ob ein Bestreiten mit Nichtwissen zulässig ist, kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt an, in dem sich die Partei im Prozess zu erklären hat. Vermag sie sich etwa an einen lange zurückliegenden (Alltags-)Vorgang - nach der Lebenserfahrung glaubhaft - nicht mehr zu erinnern, ist es zulässig, dass sie diesen gemäß § 138 Abs. 4 ZPO mit Nichtwissen bestreitet. …

Allerdings trifft die Klägerin in diesem Zusammenhang eine Informationspflicht. Sie ist verpflichtet, die ihr zugänglichen Informationen in ihrem Unternehmen und von denjenigen Personen einzuholen, die unter ihrer Anleitung, Aufsicht oder Verantwortung tätig geworden sind.

S.a. BGH, Urt. v. 24.1.2013, I ZR 52/11

Bei internen Vorgängen aus der Sphäre des Beklagten/Antragsgegners kommt unter Umständen eine sog. sekundäre Darlegungs- und Beweislast in Betracht.

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Umfang der Darlegungslast

 

BGH, Urt. v. 2.2.2012, I ZR 81/10, Tz. 33 - Tribenuronmethyl

Eine Partei genügt bei einem zur Rechtsverteidigung gehaltenen Sachvortrag ihren Substantiierungspflichten bereits dann, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das von der Gegenseite geltend gemachte Recht als nicht bestehend erscheinen zu lassen. Unerheblich ist dabei, wie wahrscheinlich die Darstellung ist und ob sie auf eigenem Wissen oder auf einer Schlussfolgerung aus Indizien beruht. Genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen an die Substantiierung, kann der Vortrag weiterer Einzeltatsachen nicht verlangt werden. Vielmehr hat der Tatrichter alsdann in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei, soweit es auf spezifische Fachkunde ankommt, die beweiserheblichen Streitfragen einem Sachverständigen zu unterbreiten (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschl. v. 11.5.2010, VIII ZR 212/07, NJW-RR 2010, 1217 Rn. 10 f.; Urt. v. 11.1.2011, II ZR 157/09, NJW 2011, 844 Rn. 25, jeweils mwN). Der Pflicht zur Substantiierung ist nur dann nicht genügt, wenn die unter Beweis gestellten Tatsachen so ungenau bezeichnet sind, dass das Gericht aufgrund ihrer Darstellung nicht beurteilen kann, ob die Behauptung überhaupt erheblich ist, also die gesetzlichen Voraussetzungen der daran geknüpften Rechtsfolge erfüllt sind (BGH, NJW-RR 2010, 1217 Rn. 11 mwN), oder sie aufs Geratewohl, das heißt ins Blaue hinein aufgestellt und - mit anderen Worten - aus der Luft gegriffen sind. Bei der Annahme von Willkür in diesem Sinne ist allerdings Zurückhaltung geboten; in der Regel wird sie sich nur beim Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte rechtfertigen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 23. April 1991 - X ZR 77/89, NJW 1991, 2707, 2709; MünchKomm.ZPO/Prütting, 3. Aufl., § 284 Rn. 78; Musielak/Foerste, ZPO, 8. Aufl., § 284 Rn. 18, jeweils mwN). Kann eine Partei mangels eigener Kenntnis der in Rede stehenden naturwissenschaftlichen oder technischen Zusammenhänge nur bestimmte Vermutungen als Behauptung in den Rechtsstreit einführen, liegt daher keine unzulässige Ausforschung vor (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 1995 - VI ZR 31/94, NJW 1995, 1160, 1161; MünchKomm.ZPO/Prütting aaO, jeweils mwN).

BGH, Urt. v. 11.6.2015, I ZR 226/13, Tz. 23 - Deltamethrin

Der Kläger muss im Rahmen des § 4 Nr. 11 UWG bei unter einem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt stehenden Verhaltensweisen lediglich darlegen und im Bestreitensfall beweisen, dass das von ihm beanstandete Verhalten des Anspruchsgegners von dem generellen Verbot erfasst wird (vgl. zu § 21 AMG BGH, Urt. v. 23.6.2005, I ZR 194/02 - Atemtest; zu § 11 PflSchG BGH, Urt. v. 19.11.2009, I ZR 186/07 - Quizalofop; zu § 21 AMG BGH, Urt. v. 9.9.2010, I ZR 107/09 - Handlanger).

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Sonderfall: Sekundäre Darlegungs- und Beweislast

Anwendungsbereich der sekundären Darlegungs- und Beweislast

 

Aus dem Grundsatz von Treu und Glauben und der prozessualen Wahrheitspflicht hat der Bundesgerichtshof eine Verpflichtung des mutmaßlichen Rechtsverletzers abgeleitet, zu Tatsachen, die aus dem eigenen Verantwortungsbereich stammen, näher vorzutragen. Es handelt sich in solchen Fällen nicht um eine Umkehr der Beweislast, sondern um eine sekundäre Darlegungs- und Beweispflicht.

BGH, Urt. v. 17.2.2000, I ZR 239/97, II.2 - Space Fidelity Peep-Show

Dem Verletzten können Darlegungs- und Beweiserleichterungen zugute kommen, wenn es um die Aufklärung von Tatsachen geht, die in den Verantwortungsbereich des Verletzers fallen, so dass diesen nach dem Gebot redlicher Prozessführung eine prozessuale Erklärungspflicht trifft. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der Verletzer - über bloße Verdachtsmomente hinaus - die für eine Wettbewerbswidrigkeit sprechenden Tatsachen dargetan und unter Beweis gestellt hat.

BGH, Urt. v. 26.10.2006, I ZR 33/04, Tz. 33 - Regenwaldprojekt I

Die sekundäre Darlegungs- und Beweispflicht setzt voraus, dass die Kläger über bloße Verdachtsmomente hinaus die für die Irreführung sprechenden Tatsachen vorgetragen und unter Beweis gestellt haben.

Eine sekundäre Darlegungs- und Beweislast kommt z.B. in Betracht,

  • wo innerbetriebliche Vorgänge beim Anspruchsgegner entscheidungserheblich sind, über die der Anspruchsteller keine Kenntnisse hat, oder

  • wo es um die Nachprüfbarkeit der Behauptung zu einer Eigenschaft geht, die in einer vergleichenden Werbung verglichen wird, oder

  • wo es um die Beurteilung einer Allein- oder Spitzenstellungswerbung geht.

BGH, Urt. v. 3.7.2014, I ZR 84/13, Tz. 10 – Wir zahlen Höchstpreise

Die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen der behaupteten Irreführung liegen bei der Klägerin. Auch im Bereich der Alleinstellungs- und Spitzengruppenwerbung ist keine allgemeine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast anzunehmen. Allerdings muss der Beklagte, der eine Spitzenstellung in Anspruch nimmt, die sie begründenden Tatsachen darlegen und beweisen, wenn seine Werbung als unrichtig beanstandet wird und der Kläger diese Tatsachen entweder überhaupt nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten aufklären kann. Für eine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast zugunsten des Klägers besteht dagegen kein Anlass, wenn er die für die Beurteilung der Spitzenstellung maßgeblichen Tatsachen ohne erhebliche Schwierigkeiten darlegen und beweisen kann.

BGH, Urt. v. 24.7.2014, I ZR 53/13, Tz. 27 - Spezialist für Familienrecht

Wer eine Spitzenstellung - nichts anderes gilt für die Zugehörigkeit zu einer Spitzengruppe - für sich in Anspruch nimmt, muss die sie begründenden Tatsachen darlegen und beweisen, wenn seine Werbung als unrichtig beanstandet wird und die klagende Partei diese Tatsachen entweder überhaupt nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten aufklären kann (BGH, Urt. v. 22.10.2009, I ZR 73/07, Tz. 22 - Hier spiegelt sich Erfahrung).

OLG Köln, Urt. v. 11.7.2014, 6 U 214/13, Tz. 26 - Beste Saugleistung

Für das Vorliegen dieser Tatsachen trägt im Ergebnis die Antragsgegnerin die Darlegungs- und Beweislast (vgl. BGH GRUR 1983, 779, 781- Schuhmarkt; Köhler/Bornkamm § 5 Rn. 2.155 u. Rn. 3.25).

OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.5.2014, I-15 50/14, Tz. 39

Insbesondere im Falle der Berühmung einer Zugehörigkeit zu einer Spitzengruppe ist der Werbende im Sinne einer prozessualen Aufklärungspflicht verpflichtet, darzulegen und ggf. zu beweisen, worauf sich seine Werbebehauptung stützt (BGH GRUR 2010, 352 Tz. 22 – Hier spiegelt sich Erfahrung), was der Sache nach auf eine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast hinausläuft, soweit der Gläubiger auf die Beweiserleichterung angewiesen ist. Der wegen unzulässiger Spitzenstellungswerbung auf Unterlassung in Anspruch genommene Beklagte kann sich nicht lediglich zur Verteidigung auf die Darstellung seiner eigenen geschäftlichen Situation beschränken, sondern hat substantiiert die Marktlage unter den in Betracht kommenden Wettbewerbern unter Berücksichtigung des Klagevortrags darzulegen (vgl. OLG Karlsruhe GRUR 1994, 134).

OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.3.2016, I-15 U 38/15, Tz. 138

Die Beweislast für die Unrichtigkeit einer Zugehörigkeit zur Spitzengruppe trifft grundsätzlich den Anspruchsteller. Allerdings ist es für letzteren meist schwierig, die jeweilige Unrichtigkeit nachzuweisen, weil ihm die Basis der jeweiligen Werbebehauptung und/oder die innerbetrieblichen Verhältnisse des Werbenden nicht bekannt sind. Da andererseits der Beklagte ohne weiteres über die Informationen verfügt, mit denen er die Richtigkeit seiner Werbebehauptung unter Beweis stellen kann, trifft ihn die Verpflichtung, darzulegen und ggf. zu beweisen, worauf sich seine Werbebehauptung stützt (BGH GRUR 1973, 594, 596 – Ski-Sicherheitsbindung; BGH GRUR 1978, 249, 250 – Kreditvermittlung; BGH GRUR 1983, 779, 781 – Schuhmarkt; BGH GRUR 2010, 352 Rn 22 – Hier spiegelt sich Erfahrung). Voraussetzung ist dabei allerdings stets, dass der Gläubiger auf die Beweiserleichterung angewiesen ist (vgl. BGH GRUR 2010, 352 Rn 22 – Hier spiegelt sich Erfahrung; vgl. BGH WRP 2012, 1233 Rn 8 – Bester Preis der Stadt).

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Konsequenz: Vortrag des Klägers/Antragstellers zugestanden

 

BGH, Urt. v. 20.12.1977, I ZR 1/76 – Kreditvermittlung (= GRUR 1978, 249, 250)

Wenn der Beklagte seine prozessuale Darlegungspflicht nicht erfüllt, muss das Klagevorbringen nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden angesehen werden. Das ist keine Frage der Beweislast. Auf die Beweislast kommt es auch dann nicht an, wenn der Beklagte seiner Darlegungspflicht nicht nachkommt und hieraus im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach § 286 ZPO Schlüsse gezogen werden können.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.5.2014, I-15 50/14, Tz. 39

Kommt der Beklagte der (sekundären) Darlegungs- und Beweispflicht nicht nach, so kann das Gericht davon ausgehen, dass die Behauptung unrichtig oder jedenfalls irreführend ist (§ 138 Abs. 3 ZPO).

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Ausnahme: Geheimhaltungsinteresse

 

Die Grenzen der sekundären Darlegungs- und Beweislast sind erreicht, wenn einem mutmaßlichen Rechtsverletzer die Offenlegung bestimmter Informationen oder Unterlagen nicht zugemutet werden kann.

BGH, Urt. v. 21.4.2005, I ZR 201/02, II.4.b - Quersubventionierung von Laborgemeinschaften

An Kalkulationsgrundlagen besteht - was keiner näheren Ausführung bedarf - ein erhebliches Geheimhaltungsinteresse der Beklagten. Dieses schützenswerte Interesse führt dazu, dass die Beklagten den Klägervortrag auch ohne detaillierte Angaben zu den Kalkulationsgrundlagen bestreiten konnten. Ohne Beweisaufnahme hätte das Berufungsgericht daher nicht von einem Angebot unter Selbstkosten ausgehen dürfen.

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Ausnahme: Eigene Kenntnisse oder Erkenntnismöglichkeiten

 

BGH, Urt. v. 22.10.2009, I ZR 73/07, LS und Tz. 22 – Hier spiegelt sich Erfahrung

Zwar besteht im Bereich der Spitzenstellungswerbung grundsätzlich eine prozessuale Aufklärungspflicht des Werbenden. Hier ist aber zu berücksichtigen, dass die als erfahren beworbenen Mitarbeiter der Beklagten zuvor bei der Klägerin beschäftigt waren. Es war der Klägerin also ohne Weiteres möglich, gegebenenfalls eine mangelnde fachliche Qualifikation dieser Mitarbeiter darzulegen und zu beweisen. Für eine Beweiserleichterung zu Gunsten der Klägerin besteht deshalb kein Anlass.

BGH, Urt. v. 3.7.2014, I ZR 84/13 – Wir zahlen Höchstpreise

Für eine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast zugunsten des Klägers besteht kein Anlass, wenn er die für die Beurteilung ... maßgeblichen Tatsachen ohne erhebliche Schwierigkeiten darlegen und beweisen kann.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.2.2017, I-20 U 123/16

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes besteht bei einer Spitzenstellungswerbung für eine Beweiserleichterung zu Gunsten des Klägers kein Anlass, wenn er die für die Beurteilung der Spitzenstellung maßgeblichen Tatsachen ohne erhebliche Schwierigkeiten darlegen und beweisen kann. Das ist der Fall, wenn die Antragstellerin Zugang zu allen relevanten Forschungen  hat.

In diesem Sinne auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.11.2016, I-20 U 55/16, II.1.b

Sonderfall: Umkehr der Beweislast

Fachlich umstrittene Aussagen

 

BGH, Urt. v. 7.3.1991, I ZR 127/89, Ls. - Rheumalind II (= GRUR 1991, 848)

Gegenüber der substantiieren Behauptung des Klägers, einer von ihm als irreführend angegriffenen gesundheitsbezogenen Werbung fehle die wissenschaftliche Grundlage, ist es Sache des Beklagten, die wissenschaftliche Absicherung der umstrittenen Werbeaussage zu beweisen.

Zuletzt noch OLG Hamburg, Urt. v. 17.4.2014, 3 U 73/13, II.2.a.bb; OLG Celle, Beschl. v. 20.01.15, 13 U 108/14; OLG Düsseldorf, Urt. v. 24. 3.15; I-20 U 160/14 (= MD 2015, 597); OLG Jena, Urt. v. 22.04.15, 2 U 723/14 (= MD 2015, 773); OLG Zweibrücken, Urt. v. 25.8.2016, 4 U 93/14

Ob eine Angabe fachlich umstritten ist, muss der Anspruchsteller darlegen und beweisen.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.2.2015, 15 U 70/14, Tz. 131

Ob die beanstandete Aussage wissenschaftlich umstritten ist, muss der Kläger darlegen und beweisen (BGH GRUR 2013, 649 – Basisinsulin mit Gewichtsvorteil; OLG Jena NJOZ 2012, 254 – Massagematten; OLG Hamburg GRUR-RR 2004, 88 – Chitosan).

Dass die Angabe wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht, muss dann der Anspruchgegner nachweisen.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.11.2013, I-20 U 165/11, Tz. 17

Zwar hat grundsätzlich der Unterlassungskläger die Beweislast dafür, dass die Werbung des Beklagten unrichtig oder irreführend ist. Eine Ausnahme gilt aber dann, wenn der Beklagte eine fachlich umstrittene Frage selbst zu entscheiden unternimmt und sich in seiner Werbung für die objektive Richtigkeit der von ihm vertretenen Ansicht einsetzt. Er verschweigt in diesem Fall der Verbraucherschaft die Tatsache des Meinungsstreits und kann dem Vorwurf der Irreführung nur durch den Beweis der Wahrheit seiner Werbung entgehen.

OLG Hamburg, Urt. v. 17.4.2014, 3 U 73/13, II.2.a.bb

Hat der Werbende mit einer fachlich umstrittenen Meinung geworben und diese in der Werbung als objektiv richtig hingestellt, ohne auf die Bedenken hinzuweisen und die Gegenmeinung zu erwähnen, so übernimmt er dadurch, dass er sich für eine bestimmte Auffassung entscheidet und eine bestimmte Aussage trifft, die Verantwortung für deren Richtigkeit, die er – abweichend von den allgemeinen Regeln – nach höchstrichterlicher Rechtsprechung im Streitfall darzulegen und zu beweisen hat

Ebenso OLG Jena, Urt. v. 22.04.15, 2 U 723/14 (= MD 2015, 773); OLG München, Urt. v. 14.1.2016, 29 U 2609/15, II.1.b - Kryolipolyse; OLG Zweibrücken, Urt. v. 25.8.2016, 4 U 93/14

Allerdings hat der Werbende die Möglichkeit, eine Irreführung durch eine Angabe, die fachlich umstritten ist, dadurch auszuschließen, dass er in der Werbung darauf hinweist, dass die Angabe umstritten ist.

OLG Stuttgart, Beschl. v. 18.7.2012, 2 W 14/12, II.2.a - Mauerentfeuchtungsgerät

Stützt sich der Werbende auf eine fachlich umstrittene Behauptung, ohne die Gegenansicht zu erwähnen, hat er damit auch die Verantwortung für die objektive Richtigkeit seiner Angaben übernommen und muss sie dann im Streitfall beweisen.

Ebenso OLG Celle, Urt. v. 19.12.2013, 13 U 119/13; OLG Düsseldorf, Urt. v. 24. 3.15; I-20 U 160/14 (= MD 2015, 597)

Dabei muss die 'Aufklärung' deutlich und ernst gemeint sein.

OLG Karlsruhe, Urt. v. 27.9.2012, 4 U 163/12, II.1.c

Eine Irreführung im Sinne von § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG wird auch nicht dadurch beseitigt, dass die Werbeaussagen der Beklagten durch Formulierungen wie „soll“, „dazu bestimmt“ und „kann“ relativiert werden. ...

Der Hinweis ganz am Ende des Textes, der Ansatz basiere auf subtilen Energien informierter Mineralien, sei dem Bereich der Alternativmedizin zuzuordnen und sei in der klassischen Schulmedizin bisher wissenschaftlich nicht anerkannt und gelte nicht als bewiesen bzw. der Hinweis, das Produkt sei dem Bereich der Alternativwissenschaft zuzuordnen und sei in der traditionellen Naturwissenschaft nicht anerkannt und gelte dort auch nicht als bewiesen, ist jeweils zu wenig konkret und für den umworbenen Adressaten nicht ausreichend nachvollziehbar. ...

Die Hinweise dürfen dem Adressaten gerade nicht als nur lästige Pflichtaufgaben (salvatorische Klauseln) erscheinen und vom Adressaten als lediglich von der für die Werbeaussagen verantwortliche Person für notwendig erachtetes "Feigenblatt" wahrgenommen werden.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 5.11.2013, 20 U 107/13

Auf die in Fachkreisen herrschenden Unstim­migkeiten die Wirksamkeit einer „KISS-/KIDD-Therapie" betreffend hat der Antragsgegner in der Ver­öffentlichung gemäß Anlage ... nicht hingewiesen. Jedenfalls fehlt es dort an einem Hinweis in ernst­hafter Form. Der Zusatz „Diese Behandlungsmethode ist schulmedizinisch nicht erwiesen, doch sie zeigte sich bei unserem Sohn mit Erfolg" ist aus der Sicht des angesprochenen Verkehrskreises, bei dem es sich um eine unbestimmte Vielzahl von Personen, mithin den Durchschnittsverbraucher han­delt, nicht so zu verstehen, dass damit die objektive Richtigkeit der zuvor ausführlich getätigten Aus­sagen über Ursache, Wirkung und Behandlungsbedürftigkeit in Frage gestellt wird. Vielmehr wird ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Durchschnittsverbraucher diesen Zusatz als bloße Kritik an der „uneinsichtigen" Schulmedizin verstehen, die, ohne objektive Veranlassung hierzu zu haben, sich aufdrängenden Erkenntnissen verschließt.

KG, Urt. v. 19.6.2015, 5 U 120/13

Eine Irreführung über die Umstrittenheit gesundheitsbezogenen Werbeaussagen (und eine daraus folgende Umkehr der Darlegungs- und Beweislast für die wissenschaftliche Absicherung) kommt nur dann nicht in Betracht, wenn diese Aussagen jeweils durch den klaren und unmissverständlichen Hinweis auf die Gegenmeinung abgeschwächt werden.

Wenn der Werbende aber dargelegt hat, dass seine Werbeaussage wissenschaftlich abgesichert ist, ist der Kläger/Antragsteller wieder an der Reihe.

OLG Frankfurt, Urt. v. 10.3.2016, 6 U 56/15, II.4

Sofern die wissenschaftliche Absicherung der Werbeaussage dargetan ist, reicht es nicht aus, dass der Anspruchsteller lediglich Zweifel am Wert der Studie äußert. Er hat vielmehr seinerseits die Unvertretbarkeit der aus der Studie gezogenen Schlüsse darzulegen und ggf. zu beweisen.

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Unbeweisbarkeit von Wirkungsbehauptungen

 

OLG Frankfurt, Urt. v. 26.9.2013, 6 U 195/10, Tz. 32, 47

Der Senat ist nach alldem zu der Erkenntnis gelangt, dass ... es schlichtweg unmöglich ist, Vergleichsobjekte in einer repräsentativen Anzahl zu finden sowie in nachvollziehbarer Weise die Wirkung des Gerätes ... zu prüfen. Aus diesem Grund war von der Ausführung des Beweisbeschlusses abzusehen. ...

Da es nach dem derzeitigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis keine Erklärung für die Wirkung des X-Gerätes gibt und da das entscheidende Beweisthema angesichts der von der Beklagten behaupteten besonderen Voraussetzungen für die Wirkung ihres Gerätes auch empirisch nicht überprüft werden kann, muss die Beklagte die Folgen dieser fehlenden Aufklärbarkeit tragen. Es kann nämlich nicht sein, dass ein Unternehmen mit einer mindestens zweifelhaften, jedenfalls aber wissenschaftlich nicht abgesicherten Wirksamkeitsbehauptung nur deshalb werben darf, weil es diese Wirksamkeit in einem Rechtsstreit von weiteren, wiederum wissenschaftlich nicht abgesicherten Bedingungen abhängig macht, die letztendlich dazu führen, dass eine Beweiserhebung durch Sachverständigengutachten unmöglich wird. Damit würden letztendlich auch die Grenzen der Werbefreiheit überschritten, weswegen sich die Beklagte nicht auf den unter Gesetzesvorbehalt stehenden Grundrechtsschutz der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 GG) berufen kann.

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Materiell-rechtliche Beweislastlastregeln

 

Das Gesetz sieht in diversen Bestimmungen vor, dass der Anspruchsgegner für bestimmte Tatsachen die Beweislast trägt. Dazu gehören z.B.:

  • § 4 Nr. 8 UWG : Die Wahheit einer negativen Tatsache muss derjenige beweisen, der sie verbreitet.

Zur Darelegungs- und Beweislast bei geschäftlichen Handlungen mit Bezug zu gesundheitlichen Themen in Verbindung mit der Bewerbung von Heilmitteln, Kosmetika oder Lebensmittel siehe hier.

 

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Beweiserleichterung durch prima-facie-Beweis

Handeln im geschäftlichen Verkehr

 

BGH, Urt. v. 4.12.2008, I ZR 3/06 - Ohrclips

Die Klägerin ist im Grundsatz darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass die Beklagte im geschäftlichen Verkehr gehandelt hat. Die Darlegungs- und Beweislast wird aber dadurch gemildert, dass die Beklagte eine sekundäre Darlegungslast trifft. Die Klägerin hat keine weitergehende Kenntnis zu den näheren Umständen des Handelns der Beklagten und auch keine Möglichkeit, den Sachverhalt weiter aufzuklären, während die Beklagte ohne Weiteres Aufklärung leisten kann.

OLG Hamm, Urt. v. 15.3.2011, I-4 U 204/10

Die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsache des gewerblichen Handelns des Beklagten trägt die Klägerin. Die Darlegungs- und Beweislast wird aber dadurch gemildert, dass die Beklagte eine sekundäre Darlegungslast treffen kann. Die Klägerin hat keine weitergehende Kenntnis zu den näheren Umständen des Handelns des Beklagten und auch keine Möglichkeit, den Sachverhalt weiter aufzuklären, während die Beklagte ohne Weiteres Aufklärung leisten kann.

S.a. BGH, Urteil vom 22.04.1993, I ZR 75/91– Makler-Privatangebot (= GRUR 1993, 761, 762)

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Schadenseintritt

 

BGH, Urt. v. 17.6.1992, I ZR 107/90 - Tchibo/Rolex II

Das Berufungsgericht hat - gestützt auf die allgemeine Lebenserfahrung - festgestellt, dass der Klägerin durch den Verkauf der nachgeahmten Erzeugnisse tatsächlich ein Schaden entstanden ist. Es ist davon ausgegangen, dass nach einem allgemeinen Erfahrungssatz des Wettbewerbsrechts dem von einem Wettbewerbsverstoß unmittelbar Betroffenen regelmäßig ein Schaden entstehe; im konkreten Fall liege es nahe, daß die Klägerin als Folge der Verkaufsaktion der Beklagten Kunden verloren habe, weil jedenfalls einzelne potentielle Erwerber, denen allein am Aussehen und Prestigewert der Uhr gelegen habe, dieses Bedürfnis auch durch den Kauf der billigen Imitation als befriedigt angesehen und deshalb von einem Kauf des teureren Originals abgesehen hätten. Dies kann bei der hier gegebenen Größenordnung der Verkaufsaktion (495 228 Imitatobjekte) nicht als erfahrungswidrig angesehen werden.

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Darlegungs- und Beweislast bei Vorsprung durch Rechtsbruch

 

Wer einen Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot mit Erlaubnisvorbehalt beanstandet, muss nur darlegen und beweisen, dass das Verhalten unter den Verbotstatbestand fällt. Er muss nicht darlegen und beweisen, dass die Voraussetzungen für den Erlaubnistatbestand nicht vorliegen. Dass Vorliegen dieser Voraussetzungen ist Aufgabe desjenigen, der sich darauf beruft.

BGH, Urt. v. 2.2.2012, I ZR 81/10, Tz. 32 - Tribenuronmethyl

Der Anspruchsteller muss … bei unter einem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt stehenden Verhaltensweisen lediglich darlegen und im Bestreitensfall beweisen, dass das von ihm beanstandete Verhalten des Anspruchsgegners von dem generellen Verbot erfasst wird.

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Zitiervorschlag zur aktuellen Seite

Omsels, Online-Kommentar zum UWG

http://www.webcitation.org/6udsJCvk3